BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der BetreuungGegen den Willen eines Volljährigen kann kein Betreuer bestellt werden

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 2011 für eine volljährige Frau mit deren Einverständnis eine Betreuung eingerichtet und ein Berufsbetreuer bestellt. Hintergrund dessen war die Erkrankung der Frau an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Die Betreuung umfasste die Aufgabenkreise Gesund­heits­fürsorge, Aufent­halts­be­stimmung, Vermö­gens­an­ge­le­gen­heiten sowie Vertretung gegenüber Behörden. Nach einiger Zeit lehnte die Frau jedoch die Betreuung ab und beantragte daher die Aufhebung der Betreuung.

Amtsgericht und Landgericht lehnten Aufhebung der Betreuung ab

Sowohl das Amtsgericht Bad Segeberg als auch das Landgericht Kiel lehnten die Aufhebung der Betreuung ab. Nach Ansicht des Landgerichts sei die Betreuung angesichts der psychischen Erkrankung der Betroffenen weiterhin erforderlich. Die Betroffene sei zudem angesichts der Schwere der Erkrankung nicht in der Lage, in Bezug auf die Notwendigkeit der Betreuung einen freien Willen zu bilden. Ihr sei es nicht möglich, dass für und wider der für die Betreuung sprechenden Umstände sachgerecht abzuwägen. Die Betroffene legte gegen diese Entscheidung Rechts­be­schwerde ein.

Bundes­ge­richtshof rügt unzureichende Feststellung zur angeblich fehlenden freien Willensbildung

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Betroffenen und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Dessen Ausführungen haben nicht die Annahme begründet, dass die Betroffene im Hinblick auf eine Betreu­er­be­stellung keinen freien Willen bilden könne. Es habe insoweit an tragfähigen Feststellungen gefehlt.

Gegen den Willen eines Volljährigen kann kein Betreuer bestellt werden

Nach § 1908 d BGB sei die Betreuung aufzuheben, so der Bundes­ge­richtshof, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Da nach § 1896 Abs. 1a BGB gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, sei bei der Ablehnung eines Antrags auf Betreu­ungs­auf­hebung erforderlich, festzustellen, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen in den bestimmten Aufgabenkreisen frei zu bestimmen. Das Gericht müsse daher feststellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbildung fähig ist. Diese Feststellung müsse durch ein aktuelles Sachver­stän­di­gen­gut­achten belegt sein. Entscheidende Kriterien seien dabei die Einsichts­fä­higkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Er müsse in der Lage sein, dass für und wider für eine Betreu­er­be­stellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dies umfasse die Einsicht, dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann.

Objektive Vorteil­haf­tigkeit der Betreu­er­be­stellung unbeachtlich

Auf die objektive Vorteil­haf­tigkeit komme es nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs nicht an. Beruht die Ablehnung der Betreuung auf eine freie Willensbildung, so müsse dies respektiert werden.