BGH: Behauptete bessere Behand­lungs­methode für Betroffenen rechtfertigt keinen BetreuerwechselGrundsatz der Kontinuität spricht für Beibehaltung der Betreuung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2002 wurde ein damals 25-jähriger Mann von einem Blitz getroffen. Er ist seitdem körperlich und geistig behindert sowie pflegebedürftig. Bis auf ein knappes Jahr war der Vater als Betreuer für den Mann bestellt. Im Jahr 2012 beantragte die Mutter, sich selbst als Betreuerin zu bestellen. Sie führte an, dass sie ein Behand­lungs­konzept favorisiere, dass für ihren Sohn besser geeignet sei.

Amtsgericht nahm Betreuerwechsel vor, Landgericht lehnte dies ab

Das Amtsgericht Halle (Saale) lehnte zunächst einen Betreuerwechsel ab, bestellte aber nach Beschwerde der Mutter, sie zur Betreuerin für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge. Auf die daraufhin eingelegte Beschwerde des Vaters, bestellte das Landgericht ihn wieder zum alleinigen Betreuer. Seiner Ansicht nach habe der Grundsatz der Kontinuität für eine Beibehaltung der Betreuung durch den Vater gesprochen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass das von der Mutter favorisierte Behand­lungs­konzept das Bessere sei. Gegen diese Entscheidung richtete sich nunmehr die Rechts­be­schwerde der Mutter.

Bundes­ge­richtshof verneint ebenfalls Betreuerwechsel

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Rechts­be­schwerde der Mutter zurück. Die Beibehaltung der Betreuung durch den Vater sei nicht zu beanstanden. Rechtsfehler durch das Landgericht seien nicht feststellbar gewesen. Seine Entscheidung sei nicht auf ihre Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit zu überprüfen.

Behauptete noch bessere Behand­lungs­methode für Betroffenen rechtfertigt keinen Betreuerwechsel

Das Landgericht habe nicht abschließend klären müssen, so der Bundes­ge­richtshof, ob das von der Mutter favorisierte Behand­lungs­konzept noch besser zur Versorgung ihres Sohnes geeignet sei als das vom Vater umgesetzte. Zwar könne es einen zu berück­sich­ti­genden Umstand darstellen, wenn sich ein potentieller Betreuer einer dem Wohl des Betroffenen wesentlich besser dienenden Behandlung verweigert. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorgelegen.