Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässigBAG zur tariflichen Stufenzuordnung

Im hier zu entscheidenden Fall ist die Klägerin seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach Entgeltgruppe 8 Stufe 2 TV-L vergütet. Die Klägerin war seit 1997 bei verschiedenen anderen Arbeitgebern im deutschen Inland tätig. Sie hält die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber durch § 16 Abs. 2 TV-L unter anderem wegen der unmittelbar wirkenden unions­recht­lichen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­be­stim­mungen für unzulässig. Deshalb will die Klägerin festgestellt wissen, dass ihr seit Januar 2014 Entgelt aus Stufe 5 der Entgeltgruppe 8 TV-L zusteht.

Sachlicher Anwen­dungs­bereich der unions­recht­lichen Freizü­gig­keits­vor­schiften nicht eröffnet

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landes­a­r­beits­gericht hat sie abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. § 16 Abs. 2 TV-L weist keinen hinreichenden Auslandsbezug auf, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben. Der sachliche Anwen­dungs­bereich der unions­recht­lichen Freizü­gig­keits­vor­schriften ist in solchen Fällen nicht eröffnet. Das ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt. Auch nationale Regelungen stehen der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung nicht entgegen.

Parallelfall ebenfalls Klage erfolglos

Das Gericht hat am 23. Februar 2017 auch über die weitgehend gleich gelagerte Sache - 6 AZR 244/16 - entschieden. Er hat die Revision des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des Landes­a­r­beits­ge­richts zurückgewiesen.