Kein Vorrecht für Nutzer eines ElektroautosKein Anspruch auf kostenlosem Parken auf Privatstraße ohne Ladevorgang

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger ein gemietetes Elektrofahrzeug am 2. Mai 2015 gegen 15 Uhr in einem Straße­n­ab­schnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straße­n­ab­schnitt hatte die Eigentümerin ein Halte­ver­bots­schild mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" anbringen lassen; darunter war ein weiteres Schild mit dem Zusatz "Elektro­fahrzeuge während des Ladevorgangs frei" befestigt. Eine der beiden Ladestationen war bereits durch ein Fahrzeug belegt, das sich im Aufladevorgang befand; bei der zweiten - freien - Ladestation war das Kabel nicht für das von dem Kläger genutzte Fahrzeug des Typs BMW i3 geeignet. Dennoch stellte der Kläger das Fahrzeug auf den entsprechend markierten Stellplatz. Als er gegen 18.30 Uhr zurückkehrte, musste er feststellen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt worden war. Er erhielt es von dem später verklagten Abschleppunternehmen nur gegen Zahlung von 150 Euro zurück.

Kläger ging von kostenlosem Parkraum aus

Der Kläger ist der Auffassung, die Eigentümerin der Privatstraße habe kostenlosen Parkraum für alle Elektro­fahrzeuge anbieten wollen und er sei daher berechtigt gewesen, unabhängig von einem Ladevorgang dort zu parken. Daher hat er Klage auf Rückzahlung der Abschleppkosten gegen das Abschlep­pun­ter­nehmen erhoben.

AG: Grundsätzliches Parkverbot mit Ausnahme des Ladevorgangs eindeutig

Das Amtsgericht Charlottenburg erteilte diesem Begehren eine Absage. Soweit jemand ein Fahrzeug im Bereich einer Privatstraße abstelle, werde der Eigentümer dadurch in seinem Besitz beeinträchtigt und könne Schadensersatz verlangen, wenn diese Besitzstörung rechtswidrig war. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Die Eigentümerin habe durch die entsprechende Beschilderung zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich das Parken verboten sei und sie nur als Ausnahme darin einwillige, das Parken von Elektro­fahr­zeugen während des Ladevorganges auf dem Gelände innerhalb der gekenn­zeichneten Flächen zu dulden.

Kostenloser Parkraum nicht Ziel der Eigentümerin

Der Kläger habe das Fahrzeug offensichtlich gegen den Willen der Eigentümerin in der Privatstraße abgestellt. Denn er habe keinen Strom bezogen oder zumindest das Fahrzeug an die Ladesäule angeschlossen. Soweit die Eigentümerin für den Zweck des Ladevorgangs eine Ausnahme hinsichtlich des Parkverbotes gemacht habe, sei nicht ihr Ziel gewesen, kostenlosen Parkraum für sämtliche Elektro­fahrzeuge anzubieten. Ziel dieser Ausnah­me­re­gelung sei vielmehr gewesen, Parkraum nur für die zeitintensive Ladetätigkeit zur Verfügung zu stellen. Der Vergleich mit einer Zapfsäule für Fahrzeuge mit Verbren­nungsmotor auf einem Tankstel­len­gelände könne herangezogen werden. Auch derjenige Autofahrer, der keine freie Zapfsäule finde, dürfe sein Fahrzeug nicht für mehrere Stunden dort parken. Denn der Tankstel­len­pächter dulde nur für die Zeit des Betan­kungs­vor­ganges und dessen Abwicklung, dass Fahrzeuge auf dem Tankstel­len­gelände abgestellt würden.

Schaden in Höhe der Abschleppkosten

Indem der Kläger unberechtigt geparkt habe, sei der Eigentümerin ein Schaden in Höhe der Abschleppkosten entstanden. Zwar habe sie ihre Schaden­s­er­satz­ansprüche an das beklagte Abschlep­pun­ter­nehmen abgetreten. Dies entlaste jedoch nicht den Kläger als Schädiger. Die Beklagte habe aufgrund des an sie abgetretenen Schaden­s­er­satz­an­spruchs der Eigentümerin die Abschleppkosten von 150 Euro von dem Kläger mit Rechtsgrund gefordert und sei daher zur Rückzahlung nicht verpflichtet.

Gegen das Urteil ist bereits Berufung beim Landgericht Berlin eingelegt worden.