Tochter haftet nach Unterzeichnung einer Kosten­übernahme­erklärung für rückständige Heimkosten der verstorbenen MutterAusschlagen der Erbschaft ändert nichts an Anspruch des Pflegeheims gegen die Tochter

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Tochter vor Gericht argumentiert, dass sie nicht hafte, da sie die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen habe. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­gesetz vor. Nach dieser Vorschrift könne ein Pflegeheim vom Heimbewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Heimvertrag nur dann verlangen, wenn dies im Heimvertrag konkret vereinbart ist. Eine Vereinbarung in einer bloßen Anlage zum Heimvertrag reiche nach Auffassung der Tochter nicht.

OLG: Tochter ist zur Zahlung der Heimkosten verpflichtet

Das Oberlan­des­gericht Oldenburg entschied, dass die Tochter zahlen muss. Das Ausschlagen der Erbschaft ändere daran nichts, weil es nicht um den Anspruch des Pflegeheims gegen die verstorbene Mutter gehe, sondern um einen direkten Anspruch des Pflegeheims gegen die Tochter aufgrund der von ihr unter­schriebenen Erklärung. Auch einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­gesetz konnte das Gericht nicht feststellen, weil es sich bei der Erklärung nicht um eine Anlage zum Heimvertrag handelte. Die Erklärung der Tochter sei auch dann gültig, wenn sie separat vom Heimvertrag abgeschlossen worden sei. Aber selbst wenn man einen Verstoß gegen das Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­gesetz annehmen würde, müsse die Tochter haften. Denn dieses Gesetz solle nur den Heimbewohner schützen, nicht aber dessen Angehörige, so das Oberlan­des­gericht.