Vorzeitige Meldepflicht: Arbeits­lo­sengeld ohne SperrzeitSozialpädagogin muss sich nicht drei Monate vor Ende des Anerken­nungs­jahres arbeitssuchend melden

Im vorliegenden Fall studierte eine Frau an der Fachhochschule Sozialpädagogik und absolvierte anschließend ein einjähriges Anerkennungsjahr. Danach meldete sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur gewährte dies, allerdings mit einer Sperrfrist von sieben Tagen, weil die Frau sich nicht vor Beendigung des Anerken­nungs­jahres arbeitsuchend gemeldet habe. Bei der Ausbildung zur Sozialpädagogin handele es sich nicht um ein betriebliches Ausbil­dungs­ver­hältnis. Das Anerken­nungsjahr werde auch nicht zum Zweck der Übernahme in ein anschließendes Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis eingegangen. Dem widersprach die Sozialpädagogin. Das Anerken­nungsjahr müsse wie ein betriebliches Ausbil­dungs­ver­hältnis behandelt werden, für welches keine entsprechende Meldepflicht gelte.

Anerken­nungsjahr stehe betrieblichem Ausbil­dungs­ver­hältnis gleich

Das Gericht gab der Sozialpädagogin Recht. Erfolge die Meldung der Arbeitsuche erst nach Beendigung des Anerken­nungs­jahres, so dürfe keine Sperrzeit verhängt werden. Das Anerken­nungsjahr stehe insoweit einem betrieblichen Ausbil­dungs­ver­hältnis gleich.

Sinn und Zweck der vorzeitigen Meldepflicht

Dies folge aus Sinn und Zweck der entsprechenden Sperr­zeit­re­gelung. Die Pflicht zur frühzeitigen Meldung der Arbeitsuche diene grundsätzlich dazu, die Eingliederung in Arbeit zu beschleunigen, die Vermittlung effektiver zu machen und damit Arbeits­lo­sigkeit und Entgel­ter­satz­leis­tungen möglichst zu vermeiden. Bei einem betrieblichen Ausbil­dungs­ver­hältnis habe der Gesetzgeber eine frühe Meldepflicht nicht für erforderlich gehalten, weil die Auszubildenden überwiegend vom Ausbil­dungs­betrieb weiter­be­schäftigt würden. Zudem entscheide sich dies meist erst unmittelbar nach dem Bestehen der Abschluss­prüfung.

Übernahmequote von 70 Prozent macht Meldepflicht entbehrlich

Die Berufs­prak­ti­kanten im Anerken­nungsjahr würden eine der dualen Ausbildung vergleichbare Ausbildung in Betrieb und Berufsschule durchlaufen. Auch würden sie mit einer Übernahmequote von 70 Prozent später von der Ausbil­dungs­stelle übernommen werden. Daher seien eine frühzeitige Vermitt­lung­s­tä­tigkeit und somit auch eine Meldepflicht entbehrlich. Hinzu komme, dass das Berufspraktikum erst mit dem bestandenen Kolloquium erfolgreich abgeschlossen sei. Damit könne vorher die Arbeits­ver­waltung kaum etwas für eine beschleunigte Eingliederung unternehmen.