BGH: Auf Eigentum gestütztes Verlangen eines Ehegatten zur Herausgabe der Ehewohnung während Trennungszeit unzulässigWohnungs­zu­weisung nach § 1361 b BGB ist vorrangig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach 15 Jahren Ehe trennte sich ein Paar Anfang 2006. Der Ehemann verließ im November 2007 das gemeinsame, aber im Eigentum des Ehemanns stehende, Familienheim und zog in ein von ihm im Jahr 2004 erworbenes und als ursprünglich neues Familienheim vorgesehenes Haus. Der Ehemann versuchte in der Folgezeit vergeblich das von seiner Ehefrau bewohnte ehemalige Familienheim zu verkaufen. Nachdem das jüngste Kind volljährig wurde und seine Schulausbildung beendet hatte, beantragte der Ehemann die Herausgabe seines Hauses, damit er mit seiner neuen Familie dort einziehen konnte.

Amtsgericht wies Antrag zurück, Oberlan­des­gericht gab ihm statt

Während das Amtsgericht Miesbach den Antrag auf Herausgabe zurückwies, gab ihm das Oberlan­des­gericht München statt. Es hielt den Antrag auf Herausgabe nach § 985 BGB für zulässig. Der Ehemann habe sich auf sein Eigentum stützen können. Zwar sei eine Wohnungszuweisung nach § 1361 b BGB vorrangig. Jedoch sei das Familienheim nicht mehr als Ehewohnung zu werten gewesen, nachdem der Ehemann in das 2004 erworbene Haus eingezogen war und die Absicht verfolgte, das vormalige Familienheim zu verkaufen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechts­be­schwerde der Ehefrau.

Bundes­ge­richtshof hält auf Eigentum gestütztes Heraus­ga­be­ver­langen für unzulässig

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts auf. Während der Trennungszeit sei die auf § 985 BGB gestützte Klage eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Vielmehr sei die Regelung des § 1361 b BGB vorrangig. Dies gebiete der besondere Schutz, den das Gesetz für Ehewohnungen gewährleiste.

Familienheim als Ehewohnung zu werten

Nach Ansicht des Bundes­ge­richtshofs sei das von der Ehefrau bewohnte Familienheim als Ehewohnung zu werten gewesen. Diese Wertung hänge nicht davon ab, dass noch beide Ehegatten in der Wohnung leben. Sie behalte ihren Charakter als Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2013 - XII ZR 143/11 -).

Zulässige Eigen­tums­be­schränkung

Zwar werde das Eigentum durch den Ausschluss des § 985 BGB beschränkt, so der Bundes­ge­richtshof. Diese Beschränkung sei aber dadurch gerechtfertigt, dass die Ehewohnung verein­ba­rungsgemäß der Familie als Lebens­mit­telpunkt gedient habe und der Eigentümer-Ehegatte sogar über die Scheidung hinaus dem anderen Ehegatten und insbesondere seinen Kindern zur Rücksichtnahme verpflichtet sei. Zudem liege keine endgültige Beein­träch­tigung des Verfü­gungs­rechts des Eigentümer-Ehegatten über sein Eigentum vor, sondern nur eine vorübergehende Regelung für die Dauer der Trennungszeit. Ferner könne er für die Überlassung grundsätzlich eine Vergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspreche, oder die Überlassung als Deckung des Wohnbedarfs auf den sonst geschuldeten Trennungs­un­terhalt anrechnen. Schließlich stehe es dem Eigentümer-Ehegatten frei, eine Wohnungs­zu­weisung an sich gemäß § 1361 b BGB zu verfolgen.