Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demNovember 2016

Urteile, erschienen im Jahr 2016
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.11.2016

23365#10005

10005

VG Münster

Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen

23366#10005

VG Neustadt

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach zweimaligem Geschwindigkeitsverstoß und nicht vorgelegter MPU rechtmäßig

23367#10013

BSG

Für das Elterngeld sind auch Verluste als "Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit" anzusehen

23368#10005

Hessischer VGH

Eigentümer einer Doppelhaushälfte hat keinen Anspruch auf Untersagung der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in benachbarter Doppelhaushälfte

23369#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Agentur für Arbeit muss Schwerbehindertem Ausbildung zum Webdesigner finanzieren

23370#10016

LG Frankfurt am Main

Verzug ist Voraussetzung für Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten zwecks Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen gegen Fluggesellschaft

02.11.2016

23371#10003

10003

SG Karlsruhe

Kein Anspruch auf Heilbehandlungsmaßnahmen durch die Berufsgenossenschaft bei "isoliertem Meniskusschaden" ohne Begleitverletzungen

23372#10015

ArbG Hamburg

Fristlose Kündigung nach Hitlergruß gerechtfertigt

23373#10045

OLG Köln

Hausarzt muss bei Verdacht auf gastrointestinale Blutung unter Hinweis auf drohende Folgen auf Krankenhauseinweisung hinwirken

23374#10004

BFH

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden

23375#10006

OLG Köln

Tagessatzhöhe bei Asylbewerbern bemisst sich nach Höhe der baren und unbaren Zuwendungen

23377#10005

VG Göttingen

"Knöllchen-Horst": Gericht untersagt Verwendung von Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens

23378#10015

BAG

Arbeitnehmer ist im Krankheitsfall nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen im Betrieb verpflichtet

03.11.2016

23376#10013

10013

SG Berlin

Sozialamt darf bei Pflegebetrug Leistungen von Pflegebedürftigen kürzen

23379#10004

FinG Münster

Gewinne aus Turnierpokerspielen sind als gewerbliche Einkünfte anzusehen

23380#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Verletzung der polizeilichen Meldepflicht durch Untermieter rechtfertigt Versagung der Untermieterlaubnis

23381#10013

SG Wiesbaden

Hartz IV: Alleinerziehenden kann auch bei Unterbringung des Kindes im Internat Mehrbedarf zustehen

23382#10045

AG Rostock

Kreuzfahrt: Reiseveranstalter haftet nicht für Behandlungsfehler eines Schiffsarztes

23383#10002

BGH

Leiblichem Vater steht auch bei beharrlicher Weigerung der rechtlichen Eltern Umgangsrecht mit Kind zu

04.11.2016

23384#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

23386#10003

LSG Baden-Württemberg

Zeuge tödlicher Schießerei hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

23387#10001

OLG Hamm

Arbeitnehmerentsendegesetz: Landwirt ist nicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers verpflichtet

23388#10045

OLG Celle

Bisse durch Bettwanzen rechtfertigen Reisepreisminderung und Schmerzensgeld

23389#10016

AG Frankfurt am Main

Fluggesellschaft muss Unmöglichkeit einer sicheren Landung aufgrund Rutschgefahr nachweisen

23390#10020

OLG Stuttgart

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

23392#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

"Licht-Aus"-Aufruf von Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

07.11.2016

23385#20027

20027

BVerfG

BVerfG erklärt Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz für verfassungswidrig

23391#10024

OLG Hamm

Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen verhindern Auslieferung

23393#10045

OLG Hamm

Geburtsschaden: Schmerzensgeld von 300.000 Euro wegen gravierender Schäden aufgrund Sauerstoffmangels während Geburt

23394#20005

AG München

Alleinige Nutzung der elterlichen Mietwohnung für ein dreiviertel Jahr stellt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung dar

23395#20005

Amtsgericht Leonberg

Begründung einer Mieterhöhung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde erfordert Angaben zur Vergleichbarkeit

23396#10013

SG Dortmund

Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis möglich

23398#10005

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" ab

08.11.2016

23397#20001

20001

OLG Oldenburg

Geldbuße und Fahrverbot wegen Teilnahme an illegalem Fahrzeugrennen

23399#10005

VG Koblenz

Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig

23400#10005

VG Neustadt

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer Moschee erfolgreich

23401#10016

LG Krefeld

VW-Abgasskandal: Käufer eines mit manipulierter Software ausgestatteten Audis A1 kann vom Kaufvertrag zurücktreten

23403#20027

AG Berlin-Neukölln

Verstoß gegen Berliner Mietpreisbremse: Mieter steht Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete zu

23404#10016

BGH

BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

23405#10006

BGH

BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest

09.11.2016

23402#10005

10005

VG Berlin

Strenger Herkunftsnachweis bei Verkauf von Krokoleder-Artikeln

23406#10016

LG Krefeld

VW-Abgasskandal: Rücktrittsrecht des Käufers eines mit manipulierter Software ausgestatteten Audis A6

23407#20007

OLG Karlsruhe

Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages

23408#10045

LG Berlin

Waschstraßenbetreiber haftet nicht für Auffahrunfall während Waschvorgangs

23409#10005

Hessischer VGH

Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

23410#10005

VG Berlin

Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage unzulässig

23411#20005

BGH

Beleidigungskündigung: Schwerwiegende persönliche Härtegründe: Außerordentliche Kündigung kann trotz erheblicher Pflichtverletzung seitens des Mieters unwirksam sein

10.11.2016

23412#10005

10005

VG Berlin

Videoaufzeichnung untersagt: Schornsteinfegern muss für Feuerstättenschau ungehinderter Zugang zu Wohnräumen gewährt werden

23413#10001

OLG Karlsruhe

Berufung von Sängerin Julia Neigel im Urheberrechtsstreit erfolglos

23414#10015

LAG Baden-Württemberg

Grobe Beleidigung eines Vorgesetzten in Chronik eines Facebook-Nutzers mittels Emoticons kann fristlose Kündigung rechtfertigen

23415#20005

AG Köln

Recht zur Mietminderung in Höhe von 20 % aufgrund Schimmelbefalls an Außenwänden infolge defekter Fenster

23416#10005

VG Koblenz

Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts

23418#10045

OLG Hamm

Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

11.11.2016

23417#20004

20004

EuGH

Verleih von E-Books kann Verleih herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden

23419#10005

VG Stuttgart

"Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen darf gebaut werden

23420#10002

OLG Brandenburg

Beziehung zwischen 47-jährigem Mann und 15-jähriger Jugendlichen rechtfertigt bei massiv entgegenstehem Willen der Jugendlichen kein Kontakt- und Annäherungsverbot

23421#20005

AG Berlin-Neukölln

Vorherige Zustimmung des Mieters zur Modernisierung rechtfertigt im Eilfall Durchsetzung des Duldungsanspruchs mittels einstweiliger Verfügung

23422#20006

AG München

Laden darf nicht als Vereinsheim genutzt werden

23423#10006

OLG Frankfurt am Main

Deutscher Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung "ISIS" zu Freiheitsstrafe verurteilt

14.11.2016

23424#10016

10016

LG Berlin

Zahlungsgebühr bei Opodo.de unzulässig

23425#20005

Amtsgericht Leonberg

Keine Aufschlüsselung von umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswartkosten in Betriebskostenabrechnung rechtfertigt pauschalen Abzug von 20 %

23426#20027

VG Berlin

Blickdichter Zaun verstößt nicht zwingend gegen Verunstaltungsverbot

23427#20001

OLG Stuttgart

Halten eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage begründet kein Verstoß gegen Verbot der Handynutzung während der Fahrt

23428#10045

AG Nürnberg

Kein Schadensersatz für selbst verusachte Verletzung an einem Baugerüst

23429#10016

LG Magdeburg

Stromversorger muss siebenfach höheren Stromverbrauch eines Stromabnehmers beweisen können

15.11.2016

23430#10016

10016

OLG Karlsruhe

Werbung für mild gesalzene Maggi-Kindersuppen unzulässig

23431#10045

OLG Köln

Behandlungsfehler aufgrund nicht durchgeführter Wundrevision kann Schmerzensgeldanspruch begründen

23432#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Bei Mehrheit von Mietern steht einzelnem Mieter kein Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis zu

23433#10003

SG Dortmund

Motorradsturz kann als Arbeitsunfall anerkannt werden

23434#10015

EuGH

Altersgrenze von 35 Jahren bei Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten mit Unionsrecht vereinbar

23435#10001

KG Berlin

GEMA darf Verlegeranteile nicht an Musikverlage ausschütten

16.11.2016

23436#10045

10045

OLG Hamm

Nichtberührungsunfall: Radfahrer muss Verursachung eines Unfalls durch Gegenverkehr beweisen können

23437#10015

BAG

Änderungen in vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Vertragsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem AGB Recht

23438#10016

LG Cottbus

Unzutreffende Belehrung über Widerrufsrecht rechtfertigt Widerruf eines Darlehensvertrags trotz Ablauf der Widerrufsfrist

23439#10045

Amtsgericht Frankenthal

Bei Verkehrsunfall im EU-Ausland richtet sich Schmerzensgeldhöhe nach dem Recht des Landes

23440#10005

VG Karlsruhe

Werbefahrrad in Fußgängerzone bedarf straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis

23441#10004

BFH

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

17.11.2016

23442#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Kein Anspruch auf Werbungskostenabzug für US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden

23443#20027

OLG Hamm

OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

23444#10045

KG Berlin

Fehlerhafte Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten durch Energiedienstleister begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters

23445#10005

VG Berlin

Umstellung der alten Fahrerlaubnis: Kein Traktorführerschein für Rechtsanwalt ohne Prüfung

23446#10020

OLG Stuttgart

Unterlassungsschuldner muss für Löschung unzulässiger, über Google auffindbare, Werbeaussagen sorgen

23447#20005

AG Stuttgart

Monatlicher Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Fall eines Mieterhöhungsverlangens Teil der Nettomiete

23449#10005

BVerwG

Toilettenbesuch eines Beamten im Dienstgebäude steht unter Dienstunfallschutz

23451#20001

OLG Bremen

Erstattungsfähigkeit von Kosten für Beauftragung eines Detekteibüros wegen Verdachts des Versicherungsbetrugs

18.11.2016

23448#20004

20004

EuGH

Digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher ohne Zustimmung des Urhebers verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie

23450#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund

23452#10005

BVerwG

Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

23453#10016

LG Lüneburg

Negative Abweichung von vereinbartem Stickoxid-Ausstoß rechtfertigt Käufer eines VW-Passats zum Rücktritt vom Kaufvertrag

23454#20027

VG Münster

Unzulässige Getränkelieferung: Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag

23456#10005

VG München

Klage auf Flüchtlingsanerkennung eines US-Deserteurs erfolglos

21.11.2016

23455#10018

10018

LG Ulm

Virtuelles Hausrecht: Kein Anspruch auf Erlass einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung wegen unerwünschter Bestellungen per Internet

23457#20005

AG München

Ausstehender Lohn aus Schwarzarbeit kann nicht mit offenen Mietzahlungen verrechnet werden

23458#10045

OLG Frankfurt am Main

Schmerzensgeldanspruch aufgrund Nylonfadens im Auge nach Augenoperation

23459#10013

SG Dortmund

Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung

23460#10005

Niedersächsisches OVG

Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte"

23461#10002

OLG Brandenburg

Grundstücksinvestitionen: Partner kann nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsanspruch zu stehen

23462#10045

OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Zusammenstoßes mit Einsatzfahrzeug der Polizei auf Seitenstreifen einer Autobahn

22.11.2016

23463#10045

10045

LG Coburg

LG Coburg zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen

23464#10006

OLG Stuttgart

Jugendlicher wegen vorübergehender Mitgliedschaft im "IS" zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

23465#20005

LG Berlin

Sämtliche Mieter einer Wohnung müssen an der Entscheidung über die Erteilung einer Untermieterlaubnis beteiligt werden

23466#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Mitnahmepauschalen auch bei Staatsbediensteten nicht mehr steuerfrei

23467#10004

BFH

BFH: Abzug hinterzogener Steuern als Nachlassverbindlichkeiten setzt Festsetzung der Steuerschuld voraus

23468#10006

LG Wuppertal

Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" stellt kein strafbares Verhalten dar

23.11.2016

23469#20027

20027

BVerfG

BVerfG: Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Berliner-Kappungsgrenzen-Verordnung

23470#10014

OLG Hamm

Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig

23471#10045

OLG Jena

Nach ärztlichem Behandlungsfeher: 12-jähriger Sohn erbt Schmerzensgeldanspruch von an Brustkrebs verstorbener Mutter

23472#10014

BGH

Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

23473#20006

LG Saarbrücken

Kostentragungspflicht für Trinkwasseruntersuchung betrifft nicht nur Wohnungseigentümer mit vermieteter Eigentumswohnung

23474#20001

OLG Brandenburg

Bei schlechter Qualität des Blitzerfotos muss Gericht zur Fahreridentifizierung auf dem Foto erkennbare charakteristische Merkmale benennen und beschreiben

23475#10005

BVerwG

Kastenstand für Schweinezucht muss ausreichend Platz für Tiere bieten

23477#20003

BVerwG

Ehemaliges Kasernengelände muss nicht für Wohnzwecke freigegeben werden

23479#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Trocknungsarbeiten nach Wasserschaden: Vermieter muss Stromkosten infolge Kühlung eines eingehausten Server-Racks des Mieters tragen

24.11.2016

23476#10045

10045

OLG Hamm

Keine Haftungsansprüche der Krankenversicherung trotz fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

23478#10005

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Flüchtlinge allein wegen Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung

23480#10005

VG Gelsenkirchen

Brustimplantate stellen keinen Hinderungsgrund für Einstellung in den Polizeidienst dar

23481#20005

LG Berlin

Unerlaubte Entnahme von Strom aus dem Treppenhaus rechtfertigt bei Verweigerung des Vermieters zur Wiederherstellung der Stromversorgung keine Kündigung des Mieters

23482#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Pkws in Fußgängerzone regelmäßig mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar

23483#10005

Bayerischer VGH

Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

25.11.2016

23484#10005

10005

VG Berlin

Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens

23485#10045

OLG Koblenz

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund verspäteter operativer Versorgung eines Bandscheibenvorfalls sowie fehlerhaft ausgeführter Operation

23486#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Konzept zur Berechnung der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssig

23487#20027

OLG Köln

Kein Schadensersatz für Pferdebesitzer: Lahmen eines Pferdes kann nicht ausschließlich auf Behandlungsfehler des Hufschmieds zurückgeführt werden

23488#10045

BGH

Inhaber eines Internetanschlusses muss voreingestelltes WLAN-Passwort auf Router grundsätzlich nicht ändern

23489#10001

OLG Köln

Abrechnung von Mangelbeseitigungsarbeiten auf Stundenlohnbasis: Auftraggeber muss Stundenzettel vorlegen

23490#10045

AG München

Geringe Sicherheitspflichten: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz in der Apotheke

28.11.2016

23491#10045

10045

OLG Düsseldorf

Kein Schadensersatzanspruch des Helfers aufgrund Sturzes beim heimlichen Anschieben eines im Schnee steckengebliebenen Autos

23492#10045

LAG Köln

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zahlen

23498#10013

LSG Baden-Württemberg

Allein der Wohnungssuche dienende Eingliederungsvereinbarung mit Arbeitslosem nicht zulässig

23499#20027

BVerfG

BVerfG: Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht gefährlichen Suchtkranken

23500#10006

BGH

BGH verwirft Revision gegen "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg

23501#20001

AG Lüdinghausen

Kein grober Verstoß gegen Geschwindigkeitsbegrenzung bei defektem Tacho

29.11.2016

23493#10016

10016

LG Berlin

Opodo darf kein Entgelt für Erstattung von Steuern und Flughafengebühren verlangen

23497#10005

BVerwG

Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur müssen nicht fortlaufend beobachtet werden

23502#10015

ArbG Hamburg

Freezers: Kündigungen wirksam

23503#10045

OLG Koblenz

Geburtsschaden: Hirngeschädigtes Kind sowie Mutter erhalten Schmerzensgeld wegen zu spät eingeleiteten Notkaiserschnitts

23504#10001

Anwaltsgerichtshof NRW

Aufnahmeverweigerung eines ausländischen Rechtsanwalts in deutsche Rechtsanwaltskammer

23505#10045

LG Köln

Radfahrer haftet für Autobeschädigung aufgrund umgestürzten Fahrrads

23506#10005

VG Aachen

Mitgliedschaft in Rockerclub: Waffenscheinentzug rechtens

30.11.2016

23494#10013

10013

SG Karlsruhe

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig

23507#20001

LG Essen

Stehen vor Pkw während eines Staus begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

23508#20005

BGH

BGH: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt vollständigen Ausgleich der Mietrückstände voraus

23509#10005

VG Trier

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten

23510#20001

Amtsgericht Zeitz

Autofahrt unter Drogeneinfluss: Keine Verhängung eines Regelfahrverbots bei glaubhaft vollzogener Änderung der Lebensweise

23511#10004

BFH

Betriebsausgaben: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

23512#10045

BGH