Autofahrt unter Drogeneinfluss: Keine Verhängung eines Regel­fahr­verbots bei glaubhaft vollzogener Änderung der LebensweiseKeine Notwendigkeit des Fahrverbots zu erzieherischen Zwecken

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 entschied sich ein Autofahrer zum erstmaligen Konsum von Drogen. Hintergrund dessen war der Tod des Opas des Autofahrers, zu dem er eine besonders gute Beziehung hatte. Im Mai 2015 wurde der Autofahrer schließlich von der Polizei dabei erwischt, wie er unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug steuerte. Gegen ihn erging daraufhin ein Bußgeldbescheid. Zudem drohte ein Regelfahrverbot. Gegen den Bescheid legte der Autofahrer Einspruch ein. Er gab an, sein Leben geändert und vom Drogenkonsum abstand genommen zu haben. Er legte dazu einen Vertrag über den freiwilligen Nachweis einer Drogenabstinenz vom Juni 2015 vor. Zudem ergaben Urinscreenings vom Juli und September 2015 keinen Drogennachweis.

Keine Verhängung des Regel­fahr­verbots aufgrund Bruchs im Leben

Das Amtsgericht Zeitz entschied zu Gunsten des Betroffenen und sah daher von der Verhängung eines Regel­fahr­verbots ab. Ein Fahrverbot würde für den Betroffenen eine unver­hält­nis­mäßige Härte darstellen, die dem verfas­sungs­recht­lichen Übermaßverbot widerspräche. Der Betroffene habe glaubhaft einen Bruch in seinem Leben vollzogen, den er konsequent umsetze. Ein Fahrverbot wäre unter diesen Umständen sinn- und zweckfrei, da es an der Erfor­der­lichkeit des Fahrverbots zu erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen fehle.