Anspruch auf Arbeits­lo­sengeld trotz Beschäftigungs­verhältnis möglichFür Arbeits­lo­sigkeit genügt faktische Beschäftigungs­losigkeit

Im zugrunde liegenden Fall meldete sich eine Justiz­be­schäftigte bei der Agentur für Arbeit Dortmund arbeitslos, nachdem sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten geweigert hatte, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen. Sie sei nunmehr ohne Gehaltszahlung freigestellt worden und stelle sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Vorab wolle sie das Arbeits­ver­hältnis bei dem Land NRW jedoch nicht kündigen. Sie habe das Land NRW bei dem Arbeitsgericht Dortmund auf Versetzung verklagt.

Arbeitsagentur verneint Anspruch auf Arbeits­lo­sengeld

Die Arbeitsagentur lehnte die Gewährung von Arbeitslosengeld I ab, weil die Antragstellerin in einem ungekündigten Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis stehe und ihr Arbeitgeber nicht auf sein Direktionsrecht verzichtet habe. Sie sei damit nicht arbeitslos.

SG Dortmund bejaht Anspruch auf Arbeits­lo­sengeld

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Arbeitsagentur zur Zahlung von Arbeits­lo­sengeld I. Für die Arbeits­lo­sigkeit genüge eine faktische Beschäf­ti­gungs­lo­sigkeit. Die Klägerin habe das Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis mit dem Land NRW faktisch dadurch beendet, dass sie das Direktionsrecht ihres Arbeitgebers nicht anerkannt habe und sich nicht an ihrem Stammgericht habe einsetzen lassen. Die Klägerin habe sich auch der Arbeits­ver­mittlung zur Verfügung gestellt. Sie dürfe die förmliche Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses mit dem Land NRW davon abhängig machen, eine anderweitige zumutbare Arbeit gefunden zu haben. Es sei unschädlich, dass sie versuche, die Wiederaufnahme der Beschäftigung bei dem bisherigen Arbeitgeber durch eine Versetzung zu erreichen. Die Kammer sehe dies als Verpflichtung der Klägerin im Rahmen von Eigenbemühungen zur Beendigung der Arbeits­lo­sigkeit an. Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.10.2016, Az.: S 31 AL 84/16