Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demApril 2016

Urteile, erschienen im Jahr 2016
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.04.2016

22413#20027

20027

OLG Hamm

Nordrhein-westfälisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz erlaubt keine Zwangsmedikation

22414#10013

Sozialgericht Konstanz

Opferentschädigung: Zeugung eines Kindes durch Gewalttat in Inzest-Beziehung muss glaubhaft gemacht werden können

22415#20027

FinG Hamburg

Einspruch gegen Kirchgeld-Festsetzung in "Ich-Form" bei Zusammenveranlagung in glaubensverschiedener Ehe unwirksam

22416#20027

AG München

Gericht darf zur Durchsetzung des Umgangsrechts eines Elternteils unmittelbaren Zwang anordnen

22417#10005

VG Aachen

Mit Bovinen Herpesvirus infiziertes Rind darf vorerst bleiben

04.04.2016

22418#10013

10013

SG Koblenz

Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden

22419#20027

BFH

BFH erklärt Luftverkehrssteuer für Luftverkehrsunternehmen für zulässig

22420#10013

SG Speyer

Erwerbsfähigen Unionsbürgern steht kein Anspruch auf Sozialhilfe zu

22421#10005

VG Düsseldorf

Verpflichtung zur finanziellen Sorge für syrische Angehörige endet weder durch Flüchtlingsanerkennung noch durch Erteilung einer darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis

22423#10045

OLG Hamm

Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich nicht zu beanstanden

22424#10012

OLG Celle

Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen

05.04.2016

22422#10005

10005

VG Berlin

Anlieger müssen nicht für Wiederaufbau der Straße im Mauerstreifen zahlen

22425#10016

LG Düsseldorf

Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers für ein über das Internet bestelltes farblich individuell zusammengestelltes Sofa

22426#20005

AG Augsburg

Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Nichtnutzung formularmäßiger Einzugsermächtigung durch Vermieter

22427#10013

LSG Baden-Württemberg

Versicherter hat bei fehlender Wegfähigkeit Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente

22428#10032

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Geldbuße bei Abschuss eines Wildschweins in der Schonzeit nicht immer gerechtfertigt

06.04.2016

22429#20027

20027

BVerwG

Anwohner der US Air Base Ramstein steht kein Klagerecht auf Überwachung von Drohneneinsätzen zu

22430#20007

LG Karlsruhe

Bausparkasse steht vor Vollansparung der Bausparsumme und vor Zuteilung des Bauspardarlehens kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu

22431#10004

BFH

Prozesskosten für Geltendmachung von Schmerzensgeld können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden

22432#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Mit Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten

22433#10045

AG Düsseldorf

Kein Schadensersatzanspruch des Fluggastes bei Nichtbeförderung aufgrund verspäteten Einfindens am Abfertigungsschalter

22434#10001

OLG Hamm

Strafgefangener muss sich viermal wöchentlich mit warmem Wasser waschen können

22437#10014

BGH

BGH entscheidet über Grenzen der Weitergabe von Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an Tarifkunden

07.04.2016

22435#10004

10004

FinG Düsseldorf

Abbruchkosten für altes Gebäude zählen zu Herstellungskosten für neu errichtetes Gebäude

22436#10020

LG Trier

Ohne (tierische) Milch hergestellte Produkte dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden

22438#10005

BVerwG

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise zulässig

22439#10005

BVerwG

BVerwG zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen

22441#10015

ArbG Berlin

Arbeitsgericht Berlin untersagt Ver.di Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH

22442#20007

LG Stuttgart

Vor vollständiger Ansparung der Bausparsumme besteht kein Kündigungsrecht der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

22444#20005

AG München

Mietspiegel der Stadt München nur auf Wohnungen mit maximaler Größe von 160 qm anwendbar

08.04.2016

22440#10005

10005

VG Aachen

Eilantrag eines Syrers gegen Ausreiseverbot ohne Erfolg

22443#20027

OLG Celle

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz bei Protestaktion gegen Castortransport

22445#10045

AG München

Epidemie im Hotel - Für Anscheinsbeweis bei Verantwortlichkeit des Hotels müssen mindestens 10 % der Gäste erkrankt sein

22446#10016

OLG Frankfurt am Main

Widerruf eines Darlehens: Durch Widerrufsbelehrung vermittelter unklarer Beginn der Widerrufsfrist führt zur Unwirksamkeit der Belehrung

22447#20005

LG Hamburg

Keine vertragswidrige gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Nutzung des Telefons zu geschäftlichen Zwecken sowie Angabe der Wohnanschrift bei Gewerbeanmeldung

22448#20027

OLG Hamm

Bilden rechtlicher Vater und sein Kind keine soziale Familie ist leiblicher Vater zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft berechtigt

22449#10020

KG Berlin

"50 % günstiger als Hotels" - Slogan von wimdu.de als irreführend untersagt

11.04.2016

22450#10004

10004

FinG Kassel

Anteile an offenem Immobilienfonds sind bei Erbschaftsteuerfestsetzung nicht automatisch mit dem Rücknahmepreis anzusetzen

22451#20005

LG Berlin

Berlin: Eigenbedarfskündigung nach Wohnraumumwandlung in Eigentum für Dauer einer zehnjährigen Sperrfrist ausgeschlossen

22452#20005

BGH

BGH: Formularmäßige Verkürzung der Abrechnungsfrist auf zwei Monate führt nicht zum Ausschluss der Nachforderung im Falle einer verspäteten Abrechnung

22453#10003

LG Trier

Private Krankenkasse ist nicht Erstattung von Aufwendungen für in Luxemburg tätigen Heilpraktiker verpflichtet

22454#10014

LG Wuppertal

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei telefonischer Bestellung von Heizöl gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB

22455#10003

LSG Niedersachsen

Im Krankenhaus tätiger "Honorararzt" ist sozialversicherungspflichtig

12.04.2016

22456#10006

10006

AG München

Schleusung wie Viehtransport: Schlepper zu Freiheitsstrafe verurteilt

22457#10005

OVG des Saarlandes

Seniorenservice im Saarland darf vorläufig weitergeführt werden

22458#10006

EuGH

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss bei drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgeschoben werden

22459#10013

LSG Niedersachsen

Für Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen muss stationäre Einrichtung Angebot im Bereich der Tagesgestaltung anbieten

22460#20027

Anwaltsgerichtshof Hamm

Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts kann Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigen

13.04.2016

22362#10014

10014

LG Bochum

VW-Schummelsoftware: VW-Pkw mit manipulierter Software kann nicht an Händler zurückgegeben werden

22461#10004

BFH

Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

22462#10001

BGH

BGH erklärt Verfdachtsberichterstattung über Organentnahme für zulässig

22463#20005

BGH

BGH: Abstellen eines Pkw auf Privatparkplatz ohne Entrichtung der Gebühr oder Auslegen des Parkscheins stellt verbotene Eigenmacht dar

22464#20005

AG Berlin-Köpenick

Wärmedämmung durch Polystyrolplatten, maßvolle Beheizung des Treppenhauses sowie zentrale Warmwasserversorgung statt Durchlauferhitzer stellen duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahmen dar

22465#10005

VG Koblenz

Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für Grabherstellung unwirksam

22466#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kriminalhauptkommissar hat Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung zur Mitwirkung an Fernsehproduktionen

14.04.2016

22467#10013

10013

SG Münster

Per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe

22468#20005

BGH

Kein Anspruch auf Mietminderung - Mieterin muss für gestohlene Einbauküche weiterhin bezahlen

22469#10005

Niedersächsisches OVG

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen"

22470#20005

LG Berlin

Unwirksame Eigenbedarfskündigung eines betagten, langjährigen Mieters aufgrund ernsthafter Suizidgefahr

22471#10016

LG Frankfurt am Main

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Kein außergewöhnlicher Umstand bei Umorganisation des Flugplans aufgrund Streiks

22473#10015

ArbG Berlin

Entschädigungsklage einer Lehrerin mit Kopftuch nach abgelehnter Bewerbung als Grundschulpädagogin erfolglos

15.04.2016

22472#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Wettbürosteuer in NWR zulässig

22474#10005

VG Dresden

Kein Platz in städtischer Kita - Eltern haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz

22475#10004

FinG Münster

Altersentlastungsbetrag stellt keine Diskriminierung Jüngerer dar

22476#20005

BGH

BGH: Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähig

22477#10045

OLG Bremen

Schwerbehindertes Kind hat Anspruch auf Schmerzensgeld von 250.000 Euro aufgrund ärztlichen Behandlungsfehlers bei Geburt

22478#10005

VG Neustadt

Regionalfensterprogramm von Sat.1: Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig

22479#20027

VG Berlin

"Schmähkritik" vor türkischer Botschaft unzulässig

22481#20005

AG München

Zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache

18.04.2016

22480#10004

10004

FinG Münster

Betriebssitz des Arbeitgebers ist als regelmäßige Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters anzusehen

22482#10045

OLG Hamm

OLG Hamm verweist bei Schätzung von Mietwagenkosten auf Model "Fracke"

22483#20027

ArbG Mönchengladbach

Unterlassungsklage von Cora Schumacher gegen ehemaligen Hausmeister erfolglos

22484#10013

SG Gießen

Partner eines Leistungsberechtigten ist gegenüber dem Jobcenter nicht zur Auskunft über Einkommensverhältnisse verpflichtet

22485#20005

OLG Frankfurt am Main

"Sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten durch AGB-Klausel auf Gewerbemieter umlegbar

22486#20001

OLG Saarbrücken

Kein Versicherungsschutz aufgrund Auffahrunfalls wegen Überfahrens eines Wildschweinkadavers

19.04.2016

22487#10004

10004

FinG Münster

Veräußerung einer Milchquote ist umsatzsteuerpflichtig

22489#10045

OLG München

Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro aufgrund Schleudertraumas, chronischer Nackenschmerzen und langer Arbeitsunfähigkeit nach Verkehrsunfall

22490#10013

SG Dortmund

Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet

22491#20027

BVerfG

Grundgesetz gebietet keinen Abstammungsklärungsanspruch gegenüber mutmaßlich leiblichem Vater

22492#20005

KG Berlin

Vermietung von Wohnraum an sozialen Träger zwecks Weitervermietung an Bedürftige unterliegt Gewerbemietrecht

22494#10005

VG Köln

Verpflichtung zur Sorge für syrische Verwandte endet nicht mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

22495#20027

LG Düsseldorf

"Krebsgeschwür des Weltfußballs": Qatar Football Association steht kein Unterlassungsanspruch gegen Dr. Theo Zwanziger zu

20.04.2016

22488#10014

10014

OLG Hamm

Für Dienstvertrag mit Vorstand ist Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse maßgeblich

22493#10005

VG Mainz

Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten unzulässig

22496#10005

VG Würzburg

Zutrittsverbot zur LaserTag-Arena für unter 16-Jährige nicht zu beanstanden

22497#20005

KG Berlin

Mietminderung wegen Feuchtigkeit setzt unter anderem Angabe des Mieters zum Ort und Umfang der Feuchtigkeit voraus

22498#20006

Amtsgericht Traunstein

Keine unzulässige Wohneigentumsnutzung bei temporärer Unterbringung von 11 Asylbewerbern in 80 qm großer Eigentumswohnung

22499#10004

BFH

Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung sind in der Regel in voller Höhe abziehbar

22500#10015

BAG

Arbeitgeber muss für Betriebsrat nicht unabhängigen Internetzugang oder unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung stellen

21.04.2016

22501#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise ins Herkunftsland verwiesen werden

22502#10013

BSG

Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege kann auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes bestehen

22503#10015

LAG Nürnberg

Kein Anspruch auf Bezahlung von Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung

22504#10014

LG Frankfurt (Oder)

Kein Anspruch auf Maklerprovision aufgrund Vertragsrücktritts wegen vom Verkäufer verschwiegener Feuchtigkeit im Keller

22505#10001

BGH

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

22506#10002

EuGH

Mitgliedsstaaten dürfen bei nicht ausreichend gesichertem Einkommen Familienzusammenführung versagen

22507#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf unebenem Fußboden in historischem Gebäude

22.04.2016

22508#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug rechtswidrig

22509#10005

VG Freiburg

Heftige verbale Auseinandersetzung mit Gemeindebeamten rechtfertigt weder Anordnung einer MPU noch Fahrerlaubnisentziehung

22510#10003

SG Mainz

Tätigkeit einer OP-Schwester ist sozialversicherungspflichtig

22512#20005

AG Berlin-Köpenick

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen aufgrund fehlender Erkennbarkeit der Einhaltung der ortsüblichen Vergleichsmiete

22513#20005

AG München

Überbelegung einer Wohnung berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses

22514#10013

SG Koblenz

Rentenversicherung muss fehlgeleitete Rente an berechtigten Empfänger erneut auszahlen

22515#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Stundenlohn in Höhe von 3,40 Euro ist sittenwidrig

25.04.2016

22511#10014

10014

LG Coburg

LG Coburg zu Gewährleistungsansprüchen beim Pferdekauf

22516#10020

OLG Koblenz

Werbung für Arzneimittel mit nicht zweifelsfrei nachgewiesener therapeutischer Wirkung unzulässig

22517#20006

LG München I

Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden

22518#10016

LG Würzburg

Immobilienmakler muss Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch eines in Tageszeitung beworbenen Einfamilienhauses machen

22520#20005

LG Berlin

Monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar

22521#20005

LG Berlin

Fristlose Kündigung nach zu Unrecht von Mietern geforderter Vertragsstrafe bei Verzögerung von Instandsetzungsarbeiten unzulässig

22522#10013

LSG Niedersachsen

Jobcenter ist nicht zur pauschalen Überprüfung aller Bescheide eines Leistungsempfängers verpflichtet

26.04.2016

22519#10006

10006

AG München

Rentner wegen illegalen Waffenbesitzes zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt

22523#10005

VGH Baden-Württemberg

Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksam

22524#20002

LG Frankfurt am Main

Anspruch auf Rückerstattung des vollen Flugpreises nach Stornierung des Flugtickets durch Fluggast

22525#10013

SG Heilbronn

Missglückte Streitschlichtung: Kein Anspruch auf Kostenübernahme von nicht unfallbedingten Implantaten

22526#10003

Hessisches LSG

Weg zurück zum Auto nach Verschließen des Hoftors ist unfallversichert

27.04.2016

22527#10005

10005

BVerwG

Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben

22528#10013

LSG Niedersachsen

Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

22529#20005

AG Hamburg

Vermieter darf sich Kinderlärm nicht durch eigene Lärmstörung erwehren

22530#10020

Gericht der Europäischen Union

Schadensersatzklage italienischer Fischer wegen des vorzeitig ausgesprochenen Verbots der Fischerei auf Roten Thun abgewiesen

22531#10003

SG Heilbronn

Gesetzlicher Stichtag verpasst: Kein Anspruch auf höhere "Mütterrente" nach Erziehung eines Pflegekindes

22532#10005

VG Neustadt

Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten rechtmäßig

22533#10005

BVerwG

Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

28.04.2016

22534#10013

10013

Bayerisches LSG

Dravet-Syndrom nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter ist als Impfschaden anzuerkennen

22535#10005

VG Köln

Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland bei Luftangriff der USA in Somalia nicht feststellbar

22536#20005

AG Hannover

Toby darf bleiben: Vermieter darf Haltung des Mischlingshunds in der Mietwohnung nicht verbieten

22537#20002

AG Frankfurt am Main

Minderung des Flugpreises um 50 % aufgrund mangelnder Sitzfreiheit wegen übergewichtigen Vordermanns

22538#20005

Amtsgericht Bad Säckingen

Recht zur Mietminderung von 25 % aufgrund durch Formaldehyd belasteter Raumluft

22539#10005

VG Berlin

Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden

22541#20027

BVerwG

Kein Anspruch auf Änderung bereits gerichtlich gebilligter Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle

29.04.2016

22540#10005

10005

VG Mainz

Baugenehmigung für Kaffeerösterei wegen nicht auszuschließender unzumutbarer Geruchsemissionen aufgehoben

22542#20005

AG Gummersbach

Recht zur ordentlichen Kündigung aufgrund unberechtigter Strafanzeige durch Wohnungsmieter

22543#10013

SG Trier

Hartz IV: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten bei ausreichend vorhandenen alternativen Behandlungsmethoden

22544#20027

BVerfG

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

22545#20005

KG Berlin

Nur vollständiger Ausgleich von Mietrückständen lässt Kündigungsgrund entfallen

22546#10014

AG München

Patient darf bei Absage eines OP-Termins nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden

22547#10013

LSG Niedersachsen

Kindergeld kann auf Einkommen von Eltern mit SGB II-Bezug angerechnet werden

22548#20027

VG Berlin