Kein Anspruch auf Änderung bereits gerichtlich gebilligter Nacht­flu­g­re­ge­lungen für den Flughafen Leipzig/HalleAnwohner kann sich nicht auf veränderte neue wissen­schaftliche Erkenntnisse zu Gesundheits­beein­träch­ti­gungen durch nächtlichen Fluglärm berufen

Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfest­stel­lungs­be­schlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundes­ver­wal­tungs­gericht einige der Regelungen über den Nacht­flug­betrieb (vgl. Bundes­ver­wal­tungs­gericht, Urteil v. 09.11.2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -). Im Jahr 2007 regelte der Freistaat Sachsen den nächtlichen Flugbetrieb erneut in einem Ergän­zungs­plan­fest­stel­lungs­be­schluss. Klagen dagegen wies das Bundes­ver­wal­tungs­gericht rechtskräftig ab (Bundes­ver­wal­tungs­gericht, Urteil v. 24.07.2008 - BVerwG 4 A 3001.07 -). Eine Verfas­sungs­be­schwerde gegen dieses Urteil blieb ebenso erfolglos wie eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Bundes­ver­fas­sungs­gericht, Beschluss v. 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08, 1 BvR 3522/08 -; EGMR, Entscheidung vom 10. Juni 2014 - 25330/10).

Kläger beantragt Aufhebung der Regelungen über Zulässigkeit des Nacht­flug­be­triebs

Zu den seinerzeit klagenden Anwohnern gehörte auch der Kläger des nun entschiedenen Verfahrens. Sein Wohngrundstück liegt etwa 11,5 km vom Flughafen entfernt im Nacht­schutz­gebiet; sein Haus verfügt in den Schlafräumen über Schall­schutz­fenster sowie Lüftungs­ein­rich­tungen. Im September 2014 beantragte der Kläger die Aufhebung der Regelungen über die Zulässigkeit des Nacht­flug­be­triebs und berief sich auf aus seiner Sicht veränderte wissen­schaftliche Erkenntnisse zu Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gungen durch nächtlichen Fluglärm.

Nächtlicher Fluglärm könnte durch besseren baulichen Schallschutz beseitigt werden

Die gegen die ablehnenden Verwal­tungs­ent­schei­dungen erhobene Klage blieb erfolglos. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht entschied, dass der Kläger insbesondere keinen Widerruf der Betrie­bs­re­ge­lungen nach § 49 Abs. 2 des Verwal­tungs­ver­fah­rens­ge­setzes (VwVfG) verlangen könne. Denn ein solcher Widerruf setze voraus, dass auch nachträgliche Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG - etwa zum baulichen Schallschutz - die nachteiligen Wirkungen eines Vorhabens nicht beseitigen. An dieser Voraussetzung fehle es nach Auffassung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts. Den vom Kläger behaupteten veränderten Erkenntnissen zum nächtlichen Fluglärm könnte durch besseren baulichen Schallschutz Rechnung getragen werden. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hatte daher nicht zu entscheiden, ob sich die wissen­schaft­lichen Erkenntnisse tatsächlich seit dem Jahr 2007 in entschei­dungs­er­heb­licher Weise verändert haben. Nicht Verfah­rens­ge­genstand war ferner die Frage, ob der Schallschutz im Haus des Klägers ausreichend ist.

Wieder­auf­greifen des Planfest­stel­lungs­ver­fahrens ausgeschlossen

Der Kläger konnte sein Begehren auch nicht auf andere Vorschriften stützen. Eine Rücknahme nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG schied aus, weil nach dem Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts aus dem Jahr 2008 rechtskräftig feststeht, dass die Regelungen über den Nacht­flug­betrieb rechtmäßig sind. Ein Wieder­auf­greifen des Planfest­stel­lungs­ver­fahrens nach § 51 VwVfG schließt § 72 Abs. 1 VwVfG aus.