Anwohnerklagen gegen Nacht­flu­g­re­ge­lungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglosMilitär­transporte und Frachtflüge dürfen auch nachts durchgeführt werden

Die Zulassung des Passa­gier­verkehrs während der Nachtrandzeiten ist nach Auffassung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts durch die Bedürfnisse sowohl des Liniendienstes als auch der Charterverkehre gerechtfertigt. Der Flughafen erfüllt im Linienverkehr eine Zu- und Abbrin­ger­funktion zu in- und ausländischen Passa­gier­dreh­kreuzen. Sollen dort frühe Anschluss­ver­bin­dungen zu entfernteren Flughäfen erreicht werden, müssen Starts in Leipzig zwischen 5.30 und 6.00 Uhr erfolgen. Umgekehrt müssen Landungen zwischen 22.00 und 23.30 Uhr möglich sein, damit Drehkreuz­pas­sagiere noch am Abend nach Leipzig zurückkehren können. Der Charterverkehr ist auf die Nutzung der Nachtrandzeiten aus Gründen effektiver Flugzeu­g­um­lauf­pla­nungen angewiesen.

BVerwG: Entscheidend ist die Bilanz aller nächtlichen Flugbewegungen

Eine Trennung von Expressfracht und allgemeiner Fracht brauchte das Regie­rungs­prä­sidium nicht zu verlangen. Frachtmaschinen von Flugge­sell­schaften, die logistisch in das Frachtzentrum am Flughafen Leipzig/Halle eingebunden sind, dürfen während der gesamten Nacht starten und landen. Die Behörde durfte dem Bemühen der Luftfracht- Carrier Rechnung tragen, zur Auslastung ihrer Frachtflugzeuge Expressfracht und konventionelle Fracht zu mischen. Zwar ist nur die Expressfracht auf den sog. Nachtsprung angewiesen, der die Nutzung der Nachtkernzeit (.00 bis 5.00 Uhr) rechtfertigt. Die allgemeine Luftfracht wird vom Nacht­sprung­privileg aber mit erfasst, wenn und solange der auf den Nachtsprung angewiesene Frachtverkehr den Kern des Luftfracht­zentrums bildet. Entscheidend ist nicht, wieviel Expressfracht im jeweiligen Flugzeug transportiert wird, sondern die Bilanz aller nächtlichen Flugbewegungen.

Kein Verbot für Irak-Flüge des US-Militärs

Flüge auf militärische Anforderung hatte das Regie­rungs­prä­sidium während der gesamten Nacht zugelassen, u.a. um den Transport von US-Militärpersonal nach Kuwait für den Einsatz im Irak zu ermöglichen. Der Forderung der Kläger, diese Flüge von der Zulassung zum Nacht­flug­betrieb auszunehmen, weil der Irak-Einsatz völker­rechts­widrig sei, ist das Bundes­ver­wal­tungs­gericht nicht gefolgt. Das Regie­rungs­prä­sidium sei nicht zuständig, zu prüfen, ob diese Flüge mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Hierüber sei bei der Erteilung der Einflu­ger­laubnis durch die hierfür zuständigen Bundesbehörden zu entscheiden. Die von den Klägern beantragte Anrufung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts nach Art. 100 Abs. 2 GG war nicht geboten.