Zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur MietsacheAuf den Aufzug angewiesene Mieterin ist nach Ausbau des Aufzugs zur Mietminderung berechtigt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfa­mi­li­enhaus in der Auenstraße in München. Seit Beginn des Mietver­hält­nisses im Jahr 1976 gab es dort einen Personenaufzug. Die 82-jährige Mieterin bewohnt den 4. Stock. Sie ist zu 100 % schwerbehindert und kann ohne Aufzug die Wohnung nicht verlassen. Ab Ende Januar 2015 war dieser Aufzug wegen sicher­heits­tech­nischer Mängel außer Betrieb. Nach der letzten TÜV-Untersuchung wurde die Perso­nen­be­för­derung untersagt, da es keine Notruf­vor­richtung gab, was unzulässig ist. Die Mieterin kürzte ab Februar 2015 ihre Miete um 50 % auf nunmehr 440 Euro wegen des Mangels. Im Sommer 2015 ließ die Vermieterin den Auszug ausbauen. Mehrfach forderte die Mieterin ihre Vermieterin auf, den Aufzug wieder nutzbar zu machen - ohne Erfolg.

Personenaufzug gehört zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache

Die Rentnerin erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab ihr Recht und verurteilte die Vermieterin zur Installation eines Aufzuges bis zum vierten Obergeschoss des Hauses. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass zu Beginn des Mietver­hält­nisses ein Personenaufzug bis zum 4. Obergeschoss im streit­ge­gen­ständ­lichen Anwesen vorhanden war. Damit gehöre der Personenaufzug zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache, so das Gericht.