Jobcenter ist nicht zur pauschalen Überprüfung aller Bescheide eines Leistungs­emp­fängers verpflichtetÜberprü­fungs­antrag muss konkret begründet werden

Dem Verfahren lag der Fall eines Mannes aus dem Landkreis Gifhorn zugrunde, der zunächst in einer Jugend­hil­fe­ein­richtung wohnte. Als er seine erste eigene Wohnung mietete, bekam er vom Jobcenter Grund­si­che­rungs­leis­tungen und ein Darlehen für die Mietkaution. Widerspruch legte der Kläger gegen diese Bescheide nicht ein. Einige Monate später beantragte der Mann mit Hilfe seines Anwaltes mit mehreren gleichlautenden Anträgen die Überprüfung sämtlicher Bescheide, die er bisher vom Jobcenter erhalten hatte. Er begründete seine Überprü­fungs­anträge jedoch nicht, sodass für das Jobcenter nicht ersichtlich war, was genau er für falsch hielt. Daraufhin lehnte das Jobcenter die Überprü­fungs­anträge ab, da der Mann nicht im Ansatz eine Rechts­wid­rigkeit der gerügten Bescheide dargelegt habe.

Leistungs­emp­fänger begründet gestellte Überprü­fungs­anträge erst in der Gerichts­ver­handlung

Erst im Gerichts­ver­fahren trug der Mann sodann vor, dass er sich gegen die Einbehaltung von 35 Euro monatlich wende. Ausgangspunkt für die Einbehaltung war, dass er vom Jobcenter seine Mietkaution als Darlehen vorgestreckt bekommen hatte. Das Jobcenter hatte das Darlehen mit einem Darle­hens­be­scheid bewilligt und behielt sodann 35 Euro monatlich von dem Arbeits­lo­sengeld II des Mannes ein, um das Darlehen zu tilgen.

Sozia­l­leis­tungs­träger ist ohne erkennbaren Grund nicht zur inhaltlichen Überprüfung seiner Bescheide verpflichtet

Das Landes­so­zi­al­gericht Niedersachsen-Bremen führte in seinem Urteil aus, dass ein Sozia­l­leis­tungs­träger nicht zur inhaltlichen Überprüfung seiner Bescheide verpflichtet sei, wenn er den Einzelfall, der überprüft werden solle, objektiv gar nicht ermitteln könne. Der Überprü­fungs­antrag sei zu unkonkret, wenn sämtliche ergangenen Bescheide überprüft werden sollen, ohne dass klar sei, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt werden. Dabei sei unerheblich, ob ein Überprü­fungs­antrag gegen "sämtliche ergangene Bescheide" gestellt werde, oder ob eine Vielzahl von Überprü­fungs­an­trägen einzeln gegen die Bescheide gestellt werde. In beiden Fällen, seien praktisch alle ergangenen Bescheide zur Überprüfung gestellt. Die Behörde könne dann nicht herausfinden, was genau gerügt werde. Der Betroffene müsse seine Rüge noch im Verwal­tungs­ver­fahren konkret darlegen - und nicht erst im Gerichts­ver­fahren - sonst müsse die Behörde die Bescheide nicht inhaltlich überprüfen.

Überprü­fungs­an­trägen im Sozialrecht liegt folgende Regelung zugrunde:

§ 44 Sozial­ge­setzbuch Zehntes Buch: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwal­tungsaktes (in der Fassung vom 18.01.2001, zitiert nach juris)