Arbeitsgericht Berlin untersagt Ver.di Arbeits­kampf­maßnahmen auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbHAmazon muss Betriebsgelände nicht für einen gegen das Unternehmen selbst gerichteten Arbeitskampf zur Verfügung stellen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ver.di will mit einem Arbeitskampf gegen die Amazon Pforzheim GmbH erreichen, dass die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Baden-Württemberg zur Anwendung kommen. Sie beabsichtigt, Streikmaßnahmen u.a. auf dem - nicht eingefriedeten und zum Betriebsgelände gehörenden - Parkplatz des Unternehmens durchzuführen, weil angesichts der örtlichen Verhältnisse und des Organi­sa­ti­o­nsgrads der Belegschaft nur so ein Streik effektiv geführt werden könne. Hiergegen wandte sich die Amazon Pforzheim GmbH mit einer Unter­las­sungsklage.

Arbeitsgericht gibt Klage statt

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage entsprochen. Die Amazon Pforzheim GmbH sei auch unter Berück­sich­tigung des Streikrechts der Gewerkschaft nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen und müsse deshalb ihr Betriebsgelände - unabhängig von einer Einfriedung - nicht für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellen.