Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2016

Urteile, erschienen im Jahr 2016
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

04.10.2016

23232#10042

10042

AG München

"Promibilder": Geldstrafe für Journalistin wegen Bildern in einer Zeitschrift

23233#10020

OLG Köln

"Tagesschau-App" unzulässig

23234#10005

Niedersächsisches OVG

Apotheker darf vorläufig selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben

23235#10006

BGH

BGH: Heroinkonsum zur Eigenbehandlung von erheblichen Schmerzen nicht durch Notstand gerechtfertigt

23236#10005

BVerwG

Bei nachträglicher Adoption keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

23237#20005

LG Berlin

Vermieter kann Erlaubnis zur Untermiete von einem Untermietzuschlag abhängig machen

05.10.2016

23238#10015

10015

LAG Berlin-Brandenburg

Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

23239#10003

SG Heilbronn

Verein muss für Trainer seiner Herren- und Damenmannschaften Sozialversicherungsbeiträge bezahlen

23240#10006

Staatsanwaltschaft Mainz

Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eingestellt

23241#10015

BAG

BAG: Unwirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung aufgrund jahrelanger Befristung der Arbeitszeiterhöhung

23242#20005

LG Berlin

Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung weder fristlose noch ordentliche Kündigung

23243#10005

VG Gießen

3 km langer Schulweg: Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten

06.10.2016

23244#10004

10004

FinG Hamburg

Überschussabgaben auch noch nach Ende des Milchquotensystems rechtmäßig

23245#20001

OLG Hamm

Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz

23246#10001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Der doppelte Severin in Keitum auf Sylt: Namensverwirrung

23247#10014

BGH

BGH: Kündigung der Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung muss durch E-Mail möglich sein

23248#20027

BVerfG

BVerfG: Speicherung des DNA-Musters zur Identitätsfeststellung bedarf Wiederholungsgefahr für Straftaten von erheblicher Bedeutung

23249#10005

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Folgeunterkunft: Einstweiliger Rechtsschutz abgelehnt

23251#10045

LG Bonn

Narbe aufgrund fehlerhaft durchgeführter Wärmebehandlung durch Heilpraktiker begründet Schmerzensgeldanspruch

07.10.2016

23250#10005

10005

VG Koblenz

Ausweisung trotz langen Aufenthalts in Deutschland rechtmäßig

23252#10014

AG München

Mobilfunkvertrag "mit Handy": Kein Anspruch auf regelmäßige Aushändigung eines neuen Handys

23253#20027

BGH

Kunduz: Keine Anwendung des deutschen Amtshaftungsrechts auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

23255#10006

OLG Stuttgart

Verurteilung wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham"

23256#10015

EuGH

EuGH: Scheinbewerbung unionsrechtlich als Rechtsmissbrauch zu werten

10.10.2016

23254#10014

10014

BGH

BGH: Bei inhaltlicher Abweichung zwischen Versicherungsschein und Versicherungsantrag zu Gunsten des Versicherungsnehmers kommt Versicherungsvertrag mit Inhalt des Versicherungsscheins zustande

23257#20001

VG Neustadt

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängikeit

23258#10045

OLG Köln

Motorische Einschränkungen, Sensibilitätsstörungen, chronische Schmerzen in Händen und Füßen sowie Störung der Blasenfunktion nach Operation rechtfertigt Schmerzensgeld

23259#10024

VG Trier

VG Trier zum Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

23260#10001

BGH

BGH: Unpfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

11.10.2016

23261#10004

10004

FinG Hamburg

Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt Entfernungspauschale

23262#20010

LG Tübingen

Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge scheitert wegen fehlender Zustellung der Festsetzungsbescheide

23263#10005

VG Berlin

Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal

23264#10015

LAG Düsseldorf

Videoüberwachung ergibt Zufallsfund: Fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen fingierter Pfandrücknahme

23265#10004

FinG Baden-Württemberg

Häusliche Pflege auch bei Einsatz von nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

23267#10045

OLG Hamm

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Radfahrerin nach Sturz auf Bahnschienen in der Zeche Zollverein

12.10.2016

23266#10020

10020

LG Berlin

Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Aufklärung über Speicherung der E-Mail-Adresse und des Namens bei Verwendung eines Kontaktformulars

23268#10004

FinG Baden-Württemberg

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde

23269#10015

ArbG Frankfurt am Main

Keine Verwertung einer Videoaufzeichnung aufgrund Unverhältnismäßigkeit der heimlichen und anlasslosen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

23270#20005

AG Berlin-Wedding

Keine Mietminderung wegen eines nur "soweit verfügbar" mitvermieteten feuchten Kellers

23271#10013

SG Karlsruhe

Keine Berufsausbildungsbeihilfe für Ausbildung zur Altenpflegehelferin

23272#10001

EuGH

Gebrauchte Computer-Software darf mit Original-CD weiterverkauft werden

23274#10014

BGH

Online-Handel: Verkäufer steht bei Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Wertersatzanspruch zu

13.10.2016

23273#10004

10004

BFH

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

23275#20001

OLG Köln

Versicherungsnehmer muss sich bewusste Falschangaben seines Sohnes in Schadensanzeige zurechnen lassen

23276#10016

BGH

BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

23277#20005

BGH

BGH: Kein Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit bei bestehendem Sicherheitsbedürfnisses des Vermieters

23278#20027

BVerfG

Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen "CETA" erfolglos

23279#20006

AG Berlin-Mitte

Erhebliche Belästigungen durch Betrieb eines SM-Studios durch Wohnungseigentümer begründen Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft

14.10.2016

23280#10005

10005

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig

23281#10014

LG Braunschweig

VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet

23282#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Bundestag hat Auskunftspflicht über Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

23283#10015

BAG

Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente stellen keine unzulässige Benachteiligung wegen Behinderung dar

23284#10001

OLG Hamm

Journalist steht Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge zu

23285#10045

OLG Frankfurt am Main

Schmerzensgeld von 10.000 Euro nach Sturz in Linienbus

17.10.2016

23286#20001

20001

KG Berlin

Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

23287#10045

OLG Hamm

Später Nachzügler im Kreuzungsbereich ist nicht mehr vorfahrtsberechtigt

23288#10013

LG Essen

Behindertentestament auch bei großem Nachlasswert wirksam

23289#10045

Amtsgericht Homburg

Mieter muss mit Einverständnis des Vermieters angebrachte Fliesen nach Mietende wieder entfernen

23290#10013

SG Karlsruhe

Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast

23291#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Lasertag-Anlage in Gewerbegebiet unzulässig

23293#10005

VG Mainz

Hausverbot für Personalratsmitglied nicht rechtmäßig

18.10.2016

23292#10004

10004

FinG Münster

Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn

23294#10013

BSG

Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden

23296#10004

FinG Baden-Württemberg

Umsätze einer "Geistheilerin" sind steuerpflichtig

23298#10016

BGH

BGH: Hausverkäufer darf grundsätzlich vom Erfolg einer Schädlingsbekämpfung ausgehen

23299#10020

OLG Hamm

Veröffentlichung einer Immobilienanzeige ohne Pflichtangaben gemäß Energieeinsparverordnung stellt wettbewerbswidriges Handeln dar

23300#10001

BGH

BGH: Schlüsselnotdienst hat Anspruch auf Vergütung nach Türöffnung für Betreuten

23302#20005

LG Berlin

Landgericht Berlin ordnet Räumung von Theater und Komödie am Kurfürstendamm an

19.10.2016

23303#10002

10002

AG Hannover

Reproduktionsklinik muss einem durch Samenspende gezeugten Kind Namen des biologischen Vaters nennen

23304#20005

AG München

Mieter kann Mietzahlungen nicht mit Kaution "abwohnen"

23305#20004

EuGH

Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht

23306#10015

BAG

BAG: Ablehnung eines transsexuellen Bewerbers kann Entschädigungsanspruch aufgrund Benachteiligung wegen "Geschlechts" oder "sexueller Identität" begründen

23307#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich absetzbar

23308#10005

VG Düsseldorf

Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig

23309#20004

EuGH

Webseiten-Betreiber darf zur Abwehr von Cyberattacken dynamische IP-Adressen speichern

20.10.2016

23301#10004

10004

FinG Münster

Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt

23311#10005

BVerwG

Neuregelung über Einstellungsaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

23312#10015

BAG

BAG: Durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Konventionsverletzung begründet keine Wiedereinstellung eines gekündigten Arbeitnehmers

23314#20001

KG Berlin

Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung begründet kein Beweisverwertungsverbot

23315#10005

VG Neustadt

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

23316#10015

BAG

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums gerechtfertigt

23317#10045

BGH

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadensersatzansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

21.10.2016

23310#10004

10004

BFH

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

23318#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

23319#20006

AG München

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschaftseigentum

23320#10006

AG Lüdinghausen

Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit

23321#10045

Landgericht Dessau-Roßlau

Haftpflichtversicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers

23322#10045

OLG Hamm

Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz

23328#10005

VG Düsseldorf

15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich

24.10.2016

23323#10006

10006

OLG Celle

Betreiber eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug

23324#10004

FinG Baden-Württemberg

Zahnarzt darf Ferrari nicht steuerlich absetzen

23325#10006

OLG Düsseldorf

Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

23326#10013

SG Düsseldorf

BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

23327#10045

OLG Braunschweig

Ehemann erhält Schmerzensgeld nach Tod seiner 35-jährigen Ehefrau wegen von Hausärztin zu spät erkanntem Darmkrebs

23329#20027

BVerwG

Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

23330#10045

OLG München

Schmerzensgeld von 1.500 EUR aufgrund unzureichender Aufklärung über Risiken einer Handoperation

23331#10001

Anwaltsgerichtshof Celle

Klageerhebung im Namen eines Toten: Rechtsanwalt verstößt gegen Wahrheitspflicht

25.10.2016

23313#10005

10005

VG Düsseldorf

Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge kurzfristig nach Beseitigungsaufforderung unzulässig

23332#20001

AG Lüdinghausen

Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schrittgeschwindigkeit

23333#10005

BVerwG

Antrag auf Informationszugang mit einheitlichem Lebenssachverhalt darf nicht in mehrere gebührenpflichtige Einzelbegehren aufgespalten werden

23334#10005

VG Düsseldorf

Verurteilung eines radikal-religiösen Fahrlehrers wegen Unterstützung einer Terrororganisation rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

23335#20001

OLG Brandenburg

Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung

23336#10045

OLG Hamm

Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang - Tierarzt haftet wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

23338#10045

AG Hannover

Betreiber einer Parkgarage haftet verschuldensunabhängig für Schäden an dort abgestelltem Pkw

26.10.2016

23337#10014

10014

LG Berlin

Kaffeefahrtveranstalter darf Widerrufsrecht bei Matratzenverkäufen nicht aushebeln

23339#20007

BGH

Vorformulierte Bankklauseln über pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen unwirksam

23340#20001

OLG Köln

Spurwechsel auf Kreuzung zum Umfahren einer roten Ampel kann Rotlichtverstoß darstellen

23341#20005

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt

Unwirksame Kleinstreparaturklausel bei Gesamtbelastung der jährlichen Kleinstreparaturen von über 6 % der Jahresbruttokaltmiete

23342#20027

BVerfG

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig

23343#10005

VG Berlin

Strenge Anforderungen für Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen

23345#10016

BGH

"Vorführeffekt": Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar

27.10.2016

23344#10013

10013

SG Karlsruhe

Sehnenscheidenentzündung im Ellenbogen eines Straßenbauers und Pflasterers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

23346#10045

OLG Hamm

16-jähriger Jugendlicher erhält wegen nicht erforderlicher Entfernung von acht Zähnen Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM

23347#10003

Hessisches LSG

Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Erstattung von Rentenbeiträgen

23348#10045

OLG München

Zurücklassen eines Bauchtuches nach Krebsoperation kann Schmerzendgeld in Höhe von 8.500 EUR rechtfertigen

23349#20005

LG Berlin

Berliner Mietspiegel 2015 kann als einfache Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden

23350#10019

OLG Köln

Berufsunfähigkeitsversicherung kann Eintrittspflicht von Einsichtnahme der Krankenunterlagen abhängig machen

23351#10001

OLG Köln

Formulierung "Wenn das Haus nasse Füße hat" genießt keinen urheberrechtlichen Schutz

28.10.2016

23352#10015

10015

BAG

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen wirksam

23353#10005

BVerwG

BVerwG zur Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

23354#10016

BGH

BGH: Bitte um "schnelle Behebung" von Mängeln stellt wirksame Fristsetzung zur Nachbesserung dar

23355#10012

AG München

Vereinsmitgliedschaft wird nach Tod des Mitglieds nicht automatisch durch Zahlung weiterer Beiträge vom Erben fortgesetzt

23356#10005

OVG Bremen

Bei gelegentlichem Cannabiskonsum genügt THC-Wert von über 1, ng/ml für Annahme der fehlenden Fahreignung

23357#10016

BGH

BGH bejaht Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

23358#20027

OLG Hamm

Organentnahme zur Nierenlebendspende ist trotz Verfahrensmängeln nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig

31.10.2016

23359#10005

10005

VG Koblenz

Klage gegen zu hoch festgesetzte Jagdsteuer erfolgreich

23361#10014

LG München I

LG München I untersagt aggressive Werbemethoden eines Energieversorgers gegenüber Flüchtlingen

23362#10045

KG Berlin

Nähen einer Wunde mit 7 Stichen ohne Betäubung rechtfertigt Schmerzensgeld von 6.000 EUR

23363#20005

LG Berlin

Mietminderung in Höhe von 20 % wegen erheblichen Lärms durch nach Mietvertragsschluss eröffnetes Hotel

23364#10005

VG Stuttgart