Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunk­beiträge scheitert wegen fehlender Zustellung der Fest­setzungs­bescheideKeine Anwendbarkeit der Regelung zur Zugangs­ver­mutung in Verwaltungs­verfahrens­gesetz des Landes Baden-Württemberg

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Schuldner von Rundfunk­bei­trägen in Höhe von fast 573,00 EUR eine Vermö­gens­auskunft abgegeben. Hintergrund dessen war ein Vollstre­ckungs­er­suchen des Südwe­strund­funkes. Der Schuldner weigerte sich der Ladung des Gerichts­voll­ziehers Folge zu leisten. Er gab an, die Festset­zungs­be­scheide nie erhalten zu haben und legte Erinnerung ein. Der Südwestrundfunk führte aus, die Bescheide zur Post gegeben zu haben. Somit greife die Zugangs­ver­mutung nach § 41 Abs. 2 VwVfG BW. Das Amtsgericht Bad Urbach folgte den Ausführungen des Südwe­strundfunks und wies die Erinnerung des Schuldners zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Schuldners.

Unzulässiger Vollstre­ckungs­versuch aufgrund fehlender Zustellung der Bescheide

Das Landgericht Tübingen entschied zu Gunsten des Schuldners und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Es habe an der Erfüllung der vollstre­ckungs­recht­lichen Voraussetzung der Zustellung der Bescheide gefehlt. Der Südwestrundfunk habe eine Zustellung nicht nachweisen können. Insbesondere habe er sich nicht auf die Zugangs­ver­mutung des § 41 Abs. 2 VwVfG BW berufen können. Denn die Vorschrift sei gemäß § 2 Abs. 1 VwVfG BW nicht anwendbar.

Kein Vorliegen einer gesetz­ge­be­rischen Unachtsamkeit

Der Ausschluss der Anwendung habe nach Auffassung des Landgerichts nicht auf eine gesetz­ge­be­rische Unachtsamkeit beruht. Vielmehr habe sich der Landes­ge­setzgeber bewusst für einen Ausschluss entschieden. Dies ergebe sich aus einem Vergleich der Verwal­tungs­ver­fah­rens­gesetze der Länder. So gebe es Länder, in denen im Rundfunk­bei­tragsrecht das Verwal­tungs­ver­fah­rens­gesetz des Landes ausnahmslos gelte. Demgegenüber gebe es Länder, in denen die Rundfunkanstalt bewusst ausgenommen sei. Schließlich verweisen manche Verwal­tungs­ver­fah­rens­gesetze auf das Verwal­tungs­ver­fah­rens­gesetz des Bundes. Daraus ergebe sich, dass es als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers anzusehen sei, wenn das Verwal­tungs­ver­fah­rens­gesetz eines Landes ausgeschlossen werde.