Bundestag hat Auskunfts­pflicht über Sachleis­tungs­konsum von Bundestags­abgeordnetenSchutz perso­nen­be­zogener Daten steht Auskunfts­an­spruch nicht entgegenstehen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundes­tags­ab­ge­ordneten haben die Möglichkeit, für einen Betrag von bis zu 12.000 Euro pro Jahr Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen. Zu diesem Zweck hat die Bundes­tags­ver­waltung für alle Abgeordneten ein Sachleis­tungskonto eingerichtet. Dem Antragsteller, einem Journalisten, hatte die Bundes­tags­ver­waltung auf dessen Anfrage hin eine anonymisierte Liste über Abgeordnete, die im Jahr 2009 jeweils neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte bestellt und abgerechnet haben, zur Verfügung gestellt, nicht jedoch die Namen der Abgeordneten mitgeteilt.

Anzahl der erworbenen Montblanc-Schreibgeräte innerhalb eines begrenzten Zeitraums spricht für möglichen Missbrauch

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg entschied, dass dem Auskunftsanspruch die Interessen der sechs Abgeordneten am Schutz ihrer perso­nen­be­zogenen Daten nicht entgegenstehen, weil bei ihnen konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bei der Abrechnung vorliegen, die die Bundes­tags­ver­waltung nicht entkräftet hat. Einzelne Abgeordnete haben die Anschaffungen in zeitlicher Nähe zum Ablauf der Legis­la­tur­periode getätigt, obwohl bereits feststand, dass sie aus dem Bundestag ausscheiden. Teilweise spricht auch die Anzahl der erworbenen Montblanc-Schreibgeräte innerhalb eines begrenzten Zeitraums für einen möglichen Missbrauch. Ob der/die Abgeordnete selbst oder ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin für die Bestellungen verantwortlich ist, ist für den presse­recht­lichen Auskunfts­an­spruch unerheblich. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der/die Abgeordnete irrtümlich davon ausgegangen ist, dass sich das Recht zu derartigen Bestellungen aus dem Sachleis­tungskonto auch auf die Ausstattung des jeweiligen Wahlkreisbüros erstreckt.