Veröf­fent­lichung einer Immobi­lie­n­anzeige ohne Pflichtangaben gemäß Energie­einspar­verordnung stellt wettbe­wer­bs­widriges Handeln darOLG Hamm klärt Informations­pflichten im Zusammenhang mit Energie­einspar­verordnung

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit nahm der klagende Umwelt- und Verbrau­cher­schutz­verein aus Radolfzell einen Makler aus Rheda-Wiedenbrück (im Verfahren 4 U 137/15) und eine u.a. als Maklerin tätige Firma aus Münster (im Verfahren 4 U 8/16) auf Unterlassung von - aus seiner Sicht - wettbe­wer­bs­widrigen Immobi­lie­n­an­zeigen in Anspruch, weil diese den Infor­ma­ti­o­ns­pflichten aus § 16 a EnEV nicht genügten.

Sachverhalt

Der beklagte Makler aus Rheda-Wiedenbrück veröffentlichte im Januar 2015 in der "Neuen Westfälischen" eine Anzeige zur Vermietung einer 3-Zimmer-Wohnung in Gütersloh, ohne die Art des Energie­aus­weises und das im Energieausweis genannte Baujahr anzugeben. Die beklagte Firma aus Münster bewarb im April 2015 in den "Westfälischen Nachrichten" den Verkauf eines Zweifa­mi­li­en­hauses in Gelmer und die Vermietung einer Eigen­tums­wohnung ohne Angaben zum wesentlichen Energieträger der Gebäude. Bei der Veröf­fent­lichung der Anzeigen lag - nach dem Vortrag der Parteien bzw. den Feststellungen des Gerichts - zu den beworbenen Immobilien jeweils ein Energie­ver­brauchs­ausweis vor.

Geltend gemacht Unter­las­sungs­ansprüche waren begründet

Das Oberlan­des­gericht Hamm entschied, dass die geltend gemachten Unter­las­sungs­ansprüche begründet waren. Die in Frage stehenden Immobi­lie­n­an­zeigen genügten nicht den Anforderungen der EnEV, weil - wie vom Kläger zu Recht beanstandet - die in § 16 a EnEV genannten Pflichtangaben fehlten.

Infor­ma­ti­o­ns­pflicht trifft dem Wortlaut der Bestimmung nach nur Verkäufer, Vermieter und Verpächter

Zwar müsse ein Wettbe­wer­bs­verstoß der Makler nicht unmittelbar daraus folgen, dass sie der Infor­ma­ti­o­ns­ver­pflichtung des § 16 a EnEV nicht genügt hätten. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung treffe die Infor­ma­ti­o­ns­pflicht nur den Verkäufer, den Vermieter, den Verpächter bzw. den Leasingeber, so das Gericht. Ob die Regelung auch auf den im Gesetz nicht genannten Makler anzuwenden sei, sei höchst­rich­terlich noch nicht geklärt. Diese Frage müsse auch im vorliegenden Fall vom Gericht nicht abschließend beantwortet werden.

Verbrauchern werden in Anzeigen wesentliche Informationen vorenthalten

Das Veröffentlichen der Immobi­lie­n­an­zeigen sei vielmehr aufgrund der Regelung in § 5 a Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als wettbe­wer­bs­widriges Verhalten der Makler zu bewerten. Es sei wettbewerbswidrig, weil den Verbrauchern in den Anzeigen eine wesentliche Information vorenthalten werde, die sie benötigten, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können und deren Vorenthalten geeignet sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Die in den Anzeigen - entgegen der Vorschrift des EnEV - nicht angegebenen Informationen seien für den Verbraucher wesentlich. Das folge aus der Abwägung seiner Infor­ma­ti­o­ns­in­teressen mit dem Interesse des Makler­un­ter­nehmens, die Information nicht zu erteilen. Letzteres sei in den zu beurteilenden Fällen nicht schutzwürdig, zudem hätten die Informationen ohne unzumutbare Mehrkosten in der Immobilienanzeige mitgeteilt werden können.

§ 16 a Energie­ein­spa­r­ver­ordnung (EnEV) - Pflichtangaben in Immobi­lie­n­an­zeigen - lautet wie folgt: