Umsätze einer "Geistheilerin" sind steuerpflichtigTätigkeiten der Heilerin sind keine Heilbe­hand­lungen im Sinne des Umsatz­steu­er­rechts

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin mit Wohnsitz in der Schweiz bietet im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassen. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das beklagte Finanzamt wurde von einem Dritten über die Semin­ar­tä­tig­keiten informiert. Auf Nachfragen des Finanzamts erklärte die Klägerin, dass sie steuerfreie Umsätze erziele. Ihre Tätigkeit sei mit der eines Heilpraktikers vergleichbar. Die Heilbehandlung stehe im Vordergrund. Sie sei eine anerkannte "Heilerin". Sie biete im Wesentlichen Ausbil­dungs­se­minare, eine "mentale Rücken­be­gra­digung", ein Aufrichten der Wirbelsäule, spirituelle Therapien, Reiki- und Lichtgrad-Einweihungen an. Sie nehme im Wesentlichen ein "Besprechen" (Heilgebete), ein "Clearing" sowie ein Handauflegen vor. Ihr Entgelt orientiere sich an den Kosten des Seminarraums, ihren Reise- und Übernach­tungs­kosten sowie der Pausen­ver­pflegung der Teilnehmer. In ihren Rechnungen weise sie keine Umsatzsteuer gesondert aus. Das beklagte Finanzamt setzte Umsatzsteuer fest.

Steuerbefreiung setzt erforderliche Qualifikation für Heilbe­hand­lungen voraus

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Umsätze aus im Inland durchgeführten Seminaren im Inland steuerbar und steuerpflichtig seien. Die Klägerin führe keine Heilbe­hand­lungen im Sinne des Umsatz­steu­er­rechts aus. Für eine Steuerfreiheit sei erforderlich, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringe und die dafür erforderliche Qualifikation besitze. Der Klägerin fehle es schon an der erforderlichen Berufs­qua­li­fi­kation. Nach den Aussagen der Klägerin beruhe ihre Fähigkeit zum Heilen auf Talent und nicht auf einer Ausbildung im eigentlichen Sinne. Im Übrigen dienten Heilbe­hand­lungen im Bereich der Humanmedizin der Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesund­heits­s­tö­rungen. Sie müssten einen therapeutischen Zweck haben. Umfasst seien auch vorbeugende Maßnahmen, jedoch keine Maßnahmen zu anderen Zwecken.

Therapeutischen Zweck der Leistungen konnte nicht ausreichend dargelegt werden

Die Steuer­be­frei­ung­s­tat­be­stände seien eng auszulegen und müssten mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden. Im Streitfall habe die Klägerin keinen therapeutischen Zweck ihrer Leistungen darlegen können. Sie habe weder Diagnosen erstellt noch Krankheiten therapiert. Den Rechnungen ließen sich keine Diagnosen entnehmen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, welche Leistungen zu welchem Preis gegenüber den genannten Kunden erbracht worden seien. Semin­ar­teil­nehmer seien auch Personen gewesen, die sich eine Steigerung ihres Wohlbefindens versprochen haben. Bei den Adressaten der Seminare habe es sich um "offene Gruppen" gehandelt. Die Teilnahme sei voraus­set­zungslos und ohne vorherige Einzelgespräche möglich gewesen. Ein spirituelles Wirken erwecke nicht den Eindruck, Ersatz für eine medizinische Betreuung zu sein. Es gehe nicht um Heilkunde.