Tarif­ver­tragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen wirksamSachgrundlose kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis fünf Jahre zulässig

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Diese Befugnis der Tarif­ver­trags­parteien gilt aus verfassungs- und unions­recht­lichen Gründen nicht schrankenlos. Der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnete Gestal­tungs­rahmen der Tarif­ver­trags­parteien ermöglicht nur Regelungen, durch die die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Werte für die Höchstdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und die Anzahl der möglichen Vertrags­ver­län­ge­rungen nicht um mehr als das Dreifache überschritten werden.

Kläger hält tarif­ver­tragliche Regelung und entsprechende Befristung seines Arbeitsvertrags für unwirksam

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits war bei der Beklagten - einem Unternehmen der Energie­wirt­schaft - aufgrund eines befristeten, einmal verlängerten Arbeitsvertrags vom 15. Januar 2012 bis zum 31. März 2014 als kaufmännischer Mitarbeiter beschäftigt. Nach Ziff. 2.3.1. des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren, zwischen der Arbeit­ge­ber­ver­ei­nigung Energie­wirt­schaft­licher Unternehmen e.V. (AVE) und der Indus­trie­ge­werk­schaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) abgeschlossenen Mantel­ta­rif­vertrags (MTV) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist die höchstens fünfmalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Der Kläger hält die tarifliche Bestimmung für unwirksam und griff daher die darauf gestützte Befristung seines Arbeitsvertrags zum 31. März 2014 an.

BAG erklärt Regelung im Tarifvertrag für wirksam

Seine Klage hatte - wie schon in den Vorinstanzen - auch beim Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. Die Regelung in Ziff. 2.3.1. MTV ist wirksam. Sie ist von der den Tarif­ver­trags­parteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungs­be­fugnis gedeckt.