Vereins­mitglied­schaft wird nach Tod des Mitglieds nicht automatisch durch Zahlung weiterer Beiträge vom Erben fortgesetztZahlung von Mitglieds­bei­trägen allein stellt keine Willen­s­er­klärung zur Fortsetzung der Mitgliedschaft dar

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein eingetragener Verein in München, der die Interessen der Haus- und Wohnungs­ei­gentümer vertritt. Die Mutter des Beklagten wurde mit Beitritts­er­klärung vom 23. Oktober 1980 Mitglied des Vereins. Sie verstarb am dem 5. Januar 2005 und wurde von dem Beklagten beerbt.

Erben können Mitgliedschaft nach Tod des Mitglieds fortsetzen

Gemäß § 6 der Satzung erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge, die am Beginn eines jeden Kalenderjahres im Voraus zu entrichten sind. Der Mitgliedsbeitrag für die Mutter des Beklagten betrug 160 Euro im Jahr. Nach der Satzung endet die Mitgliedschaft durch Tod mit Ablauf des Geschäftsjahres. Die Erben sind jedoch berechtigt, die Mitgliedschaft fortzusetzen.

Verein erfährt nach Erlass eines Mahnbescheids erst durch Gericht vom Tod des Mitglieds

Der Beklagte bezahlte die Mitglieds­beiträge für die Erblasserin für die Jahre 2005 bis 2009. Ab 2010 wurden keine Mitglieds­beiträge mehr gezahlt. Der Verein, der einen Mahnbescheid gegen die Verstorbene beantragte, erfuhr erst durch das Gericht im Februar 2013 vom Tod seines Mitglieds. Der Verein ist der Meinung, dass der Beklagte durch die Zahlung der Mitglieds­beiträge für die Jahre 2005 bis 2009 die Mitgliedschaft der Erblasserin übernommen habe und verpflichtet sei, auch die Beiträge ab 2010 zu bezahlen. Er erhob Klage vor dem Amtsgericht München gegen den Beklagten auf Zahlung der Beiträge für die Jahre 2010 bis 2014.

Erbe musste Verein nicht über Tod der Mutter informieren

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München wies die Klage ab und gab dem Beklagten Recht. Nach der Satzung des Vereins habe die Mitgliedschaft durch den Tod des Mitglieds spätestens zum 31. Dezember 2005 geendet. Die Mitgliedschaft sei nicht durch den Beklagten fortgeführt worden. Zwar seien nach der Vereinssatzung Erben berechtigt, die Mitgliedschaft fortzuführen. Dies setze jedoch eine Willen­s­er­klärung des Erben, hier des Beklagten, voraus. Eine ausdrückliche Willen­s­er­klärung liege nicht vor. Allein die Zahlung der Mitglieds­beiträge für die Jahre 2005 bis 2009 ohne einen Hinweis darauf, dass damit eine Weiterführung der Mitgliedschaft im eigenen Namen des Erben beabsichtigt oder dass die Erblasserin verstorben sei, reichte als konkludente Willen­s­er­klärung nicht aus. Aus der reinen Zahlung könne nicht mit der erforderlichen Bestimmbarkeit darauf geschlossen werden, dass der Beklagte selbst den Vertrag mit dem Kläger fortsetzen wolle, so das Urteil. Das Gericht stellt weiter fest, dass der Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, den Verein vom Tod seiner Mutter zu informieren.