Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuli 2016

Urteile, erschienen im Jahr 2016
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.07.2016

22836#20027

20027

OLG Hamm

Bußgeld wegen Störung der Nachtruhe setzt vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen Lärmschutzgesetz voraus

22837#10005

BVerwG

Ausnahmeregelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwerbehindertenrechtlicher Ausgleichsabgabe möglich

22838#20005

BGH

BGH: Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden

22839#10005

VG Augsburg

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

22840#20006

LG Frankfurt am Main

Abdichtung eines Gaslecks kann von Verwalter auch im Sommer ohne vorherige Wohnungseigentümerversammlung und Einholung von Vergleichsangeboten in Auftrag gegeben werden

22841#10045

AG München

Aufsichtspflicht von Kindergartenmitarbeitern: Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten ausreichend

22842#10005

OVG Hamburg

Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen

04.07.2016

22843#20027

20027

BVerwG

Teilerlass von BAföG-Darlehen auch bei nicht klar geregelten Mindestausbildungszeiten möglich

22844#10006

OLG Hamm

Handel mit Cannabisprodukten zu nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken strafbar

22845#10005

VG Mainz

Kein Bleiberecht für ausländische Familie bei nicht selbst sichergestelltem Lebensunterhalt

22846#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Straßenprostitution: Sperrgebietsverordnung in Koblenz rechtmäßig

22847#10013

SG Heilbronn

Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlen

22848#10005

VG Düsseldorf

Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

05.07.2016

22849#10005

10005

VG Koblenz

Kein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung bei grobem Missverhältnis zwischen Verfahrensgegenstand und Verfahrenskosten

22850#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz erfolglos

22851#10013

SG Gießen

SG zur Verwertung der Sterbegeldversicherung vor Bezug von Grundsicherungsleistungen

22852#10015

ArbG Berlin

Arbeitsgericht Berlin zur Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE

22853#10004

FinG Hamburg

Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung

22854#10013

BSG

BSG zum Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier

06.07.2016

22855#10013

10013

BSG

Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office"

22856#10005

VG Aachen

Neuberechnung der Geldleistungen für Tagesmütter nötig

22858#20005

LG Berlin

Vorliegen eines Mietmangels aufgrund Innentemperatur des Schlafzimmers von 22 °C trotz auf "Null" gestellten Thermostats

22859#10004

BFH

Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge verneint

22860#10006

OLG Düsseldorf

14 Jahre Haft für versuchten Mord an Kölner Oberbürgermeisterin Reker

22861#10016

AG Königs Wusterhausen

Außergewöhnlicher Umstand am Vortag kann grundsätzlich keine Flugverspätungen oder Flugannullierungen am nachfolgenden Tag entschuldigen

22862#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Millionenklage der Krankenkassen gegen Rettungsdienstgebühren der Berliner Feuerwehr erfolglos

07.07.2016

22863#10004

10004

FinG Köln

Umsatzsteuer: FG zur Ermittlung der Kleinunternehmergrenze

22864#10002

OLG Hamm

Geschiedener muslimischer Ehefrau steht "Abendgabe" auch ohne "talaq" zu

22865#10007

Thüringer VerfGH

Organklage der AfD erfolgreich

22866#10005

BVerwG

Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung

22870#10005

BVerwG

Bei gewerbsmäßigen Tiertransporten müssen geltende Vorschriften beachtet werden

22872#10001

BGH

BGH: Per E-Mail abgeschlossener Maklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft und der Kunde hat ein Widerrufsrecht

22873#10001

BGH

BGH: Per Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312 b BGB aF

08.07.2016

22869#10006

10006

AG München

Verwarnung wegen Steuerhinterziehung für zu Unrecht erhaltenes Kindergeld

22871#10015

LSG Nordrhein-Westfalen

Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

22874#10045

AG Köln

Anspruch auf Reisepreisminderung bei verspäteter Ankunft des Gepäcks am Urlaubsort

22875#20005

AG Gelsenkirchen

Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

22876#10045

OLG Köln

Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers

22877#10016

AG München

Amtsgericht München: Kostenfreie Gepäckbeförderung bei Flugreisen nur bei ausdrücklicher Zusicherung

22878#10001

Oberlandesgericht Schleswig

Gerichtsstand: Käufer griechischer Staatsanleihen können die Republik Griechenland wegen zwangsweiser Umschuldung nicht in Deutschland verklagen

22879#20001

LG Aachen

200 Euro Schmerzensgeld für einfaches HWS-Syndrom mit vier ambulanten Behandlungen

11.07.2016

22867#20006

20006

LG Berlin

Fällen eines den Garten einer Wohneigentumsanlage prägenden Baumes stellt bauliche Veränderung dar

22868#10016

AG Hannover

Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung aufgrund unzureichender Anzahl an Schlafgelegenheiten

22880#10016

AG Rüsselsheim

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund Flughafensperrung zwecks Notfallübung

22881#10001

OLG Hamm

OLG Hamm präzisiert Anforderungen für Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

22882#20005

AG Stuttgart

Vertragswidriger Gebrauch eines offenen Kfz-Einstellplatzes aufgrund Lagerung von Getränkekisten

22883#10005

VG Neustadt

Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren schützt nicht vor Fahrtenbuch

12.07.2016

22857#10004

10004

BFH

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu den Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

22884#10003

SG Trier

Vertragsamateurfußballspieler stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

22885#10016

AG Rostock

Lärmbeeinträchtigung auf Kreuzfahrt durch Maschinen rechtfertigt grundsätzlich keine Reisepreisminderung

22887#20005

LG Berlin

Kosten für Graffitientfernung nicht als Betriebskosten umlagefähig

22888#10005

VG Münster

Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen geöffnet werden können

22889#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub ist kein Dienstunfall

13.07.2016

22886#10005

10005

VG Köln

Kein unbeschränktes Besuchsrecht für Ratsmitglieder in Flüchtlingsheimen

22890#10005

VG Berlin

Mitgliedern von Scientology darf Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden

22891#10023

OLG Düsseldorf

Keine Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA

22892#20006

LG München I

Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht Kosten für eigenmächtige Sanierung von im Sondereigentum stehender Duplex-Garage ersetzt verlangen

22893#20005

LG Berlin

Recht zur Mietminderung um 10 % aufgrund Lärmbelästigung durch Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge

22894#10020

LG München I

Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss auf Maklertätigkeit hinweisen

22895#20005

BGH

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam

14.07.2016

22696#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig

22896#10005

VG Koblenz

Tierhaltungsverbot bei massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig

22897#10015

ArbG Düsseldorf

Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers nach Teilnahme an illegalem Autorennen gerechtfertigt

22899#10005

VG Berlin

Generelles Verbot für mobile Hausboote an Sportbootsstegen unzulässig

22901#10016

AG Rostock

Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von 10 % aufgrund Austauschs der gebuchten Balkonkabine mit Außenkabine ohne Balkon

22903#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Sozialgericht Berlin muss Telefonnummern von Richtern nicht herausgeben

15.07.2016

22898#20001

20001

AG München

Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen

22900#10013

SG Heilbronn

Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf

22902#10013

LSG Baden-Württemberg

Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine

22904#20027

FinG Münster

Ehegattensplitting nicht bei nichtehelicher Lebensgemeinschaften anwendbar

22905#20005

OLG Düsseldorf

Zu Recht erfolgte Verweigerung einer Untermieterlaubnis berechtigt Mieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

22906#20005

SG Aachen

Umzug eines Sozialhilfebedürftigen in ein Pflegeheim: Sozialhilfeträger muss Mietkosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung als einkommensmindernd berücksichtigen

22907#20027

BVerfG

Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

18.07.2016

22908#20027

20027

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht erklärt Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke für teilweise rechtswidrig

22909#10015

Hessisches LAG

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde unzulässig

22910#10002

OLG Celle

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder

22911#10004

FinG Baden-Württemberg

Übermittlung erforderlicher Besteuerungsgrundlagen an gesetzliche Krankenkasse zulässig

22912#20006

LG Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht: Anbringen von Fenstern und Lichtspots stellt genehmigungspflichtige bauliche Veränderung dar

22914#10006

LG Osnabrück

LG Osnabrück verhängt mehrjährige Haftstrafen wegen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing"

19.07.2016

22913#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Systematische Mängel: Keine Überstellung eines syrischen Asylantragstellers nach Ungarn

22915#10004

FinG Münster

Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht nicht steuerlich absetzbar

22916#10005

OVG Schleswig-Holstein

Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten

22917#10016

AG Frankfurt am Main

FluggastrechteVO: Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen sind bei Höhe der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen

22918#10005

VG Neustadt

Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten setzt Erfüllung strenger Anforderungen voraus

22919#10015

BAG

Einzelvertraglich zugesagte betriebliche Altersversorgung muss im Vergleich zu kollektivem Versorgungssystem annähernd gleichwertig sein

20.07.2016

22920#10005

10005

VG Berlin

Geplante Asylunterkunft in Alt-Glienicke darf weiter gebaut werden

22921#10045

BGH

BGH: Beleidigende Äußerungen des Vermieters rechtfertigen kein Schmerzensgeld bei Kompensation durch Unterlassungstitel und Möglichkeit des Privatklageverfahrens

22922#10005

VG Trier

Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe

22923#10015

EuGH

Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub

22924#10002

OLG Frankfurt am Main

Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

22926#10013

LSG Baden-Württemberg

Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig

21.07.2016

22925#10003

10003

LSG Baden-Württemberg

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte grundsätzlich rechtmäßig

22927#10004

BFH

Umsatzsteuerpflicht beim "Sale-and-lease-back"

22928#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge unzulässig

22929#10001

BGH

BGH zum Fristverlängerungsantrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfen

22930#10001

BGH

Roten Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden

22931#10045

AG Hamburg

Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Austausch des Haustürschlosses bei unverschuldetem Diebstahl der Haustürschlüssel

22.07.2016

22932#10045

10045

BGH

BGH: Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen

22933#20027

BGH

BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen

22934#10005

VGH Baden-Württemberg

Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam

22935#10016

AG Köln

Fluggastrechteverordnung: Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund Einstellung der Betankung infolge Gewitters am Startflughafen

22937#20002

AG München

Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar

22939#20001

LG Landshut

Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss

25.07.2016

22938#10005

10005

VG Neustadt

Kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

22940#10013

SG Berlin

Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab

22941#10001

BGH

BGH: Psychische Krankheit oder geistige Behinderung durch Alkoholabhängigkeit rechtfertigt Unterbringung des Betroffenen

22943#10006

AG München

My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

22944#10001

OLG Celle

Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim

22945#10014

BGH

Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend

26.07.2016

22942#10005

10005

VG Neustadt

Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos

22946#10014

BGH

Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

22947#10004

FinG Baden-Württemberg

Stadt ist bei Bereitstellung von kostenpflichtigen Parkplätzen nicht gewerblich tätig

22948#10001

BGH

BGH: Verlängerung einer Unterbringung in geschlossener Anstalt nach Suizidversuch erfordert Anhörung des Betroffenen

22949#10004

FinG Düsseldorf

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Im Ausland lebender Schenker hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie in Deutschland lebender Schenker

22950#10045

LG Berlin

Zahlungsverzug des Mieters einer Eigentumswohnung: Verwalter haftet für verspätete Unterrichtung des Wohnungseigentümers sowie verspäteter Kündigung

27.07.2016

22951#10003

10003

BSG

Unfall auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte ist kein Arbeitsunfall

22952#10004

BFH

Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

22953#10015

LAG Hamburg

Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten trotz entgegenstehender tarifvertraglicher Regelung

22954#10015

BAG

Friedenspflicht verletzender Streik begründet Schadensersatzpflicht der streikführenden Gewerkschaft

22955#20005

AG Berlin-Neukölln

Stilllegung eines Müllschluckers rechtfertigt keine Modernisierungsmieterhöhung

22956#10020

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" setzt vorheriges Psychologiestudium voraus

28.07.2016

22957#10004

10004

BFH

BFH erklärt Alterseinkünftegesetz für verfassungsgemäß

22958#10001

OLG Stuttgart

Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht

22959#10006

BGH

BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums

22960#10045

BGH

BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

22961#20005

LG Berlin

Gewaltsamer Racheakt eines Mieters gegen Nachbarn rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

22962#10015

LAG Düsseldorf

200 Kilo Körpergewicht: Kündigung wegen Adipositas zulässig?

22964#20027

BAG

BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

29.07.2016

22963#10005

10005

VG Hannover

Ehemaliger Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht auftreten

22965#10005

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig

22966#10005

VG Mainz

Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen

22967#10001

BGH

BGH: Kind verliert nicht Ausbildungsunterhaltsanspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung

22968#10045

LG Regensburg

Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungsverwahrung

22969#20027

BGH

BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache

22970#10014

AG München