Bundes­ge­richtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechtsMotiv des Verbrauchers für Widerruf nicht entscheidend für Wirksamkeit

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens schloss noch unter der Geltung des Haustür­wi­der­rufs­ge­setzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustür­si­tuation am 25. November 2001 mit der Beklagten einen Darle­hens­vertrag, der der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fonds­ge­sell­schaft diente. Dem Darle­hens­vertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Der Kläger führte das Darlehen bis zum 15. Januar 2007 vollständig zurück. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 widerrief er seine auf Abschluss des Darle­hens­vertrags gerichtete Willen­s­er­klärung.

BGH: Wider­rufs­be­lehrung war nicht korrekt

Seine auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung und auf Feststellung gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Der Bundes­ge­richtshof hat auf die vom Oberlan­des­gericht zugelassene Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs­gericht zurückverwiesen. Dafür waren folgende Überlegungen leitend: Die Wider­rufs­be­lehrung war - zugunsten des Klägers die Anbahnung des Darle­hens­vertrags in einer Haustür­si­tuation und damit das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustür­wi­der­rufs­gesetz unterstellt - nicht korrekt. Denn sie bezog die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf den Belehrungstext selbst und auf eine unmittelbar an den Belehrungstext anschließende Empfangs­be­stä­tigung.

BGH verweist auf Fehler des OLG bei der Gesamtabwägung

Das Oberlan­des­gericht hat aber bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts rechts­miss­bräuchlich war, unzutreffend gemeint, dem Kläger zur Last legen zu können, dass er sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition habe lösen wollen. Das Oberlan­des­gericht durfte das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustür­wi­der­rufs­ge­setzes lag.

OLG muss weitere offene Fragen klären

Das Oberlan­des­gericht wird zu klären haben, ob, wovon das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustür­wi­der­rufs­gesetz abhängt und was die Beklagte bestreitet, der Darle­hens­vertrag tatsächlich in einer Haustür­si­tuation angebahnt wurde. Gegebenenfalls wird es zu prüfen haben, ob der Kläger aus sonstigen Gründen rechts­miss­bräuchlich gehandelt hat und ob das Widerrufsrecht des Klägers verwirkt ist. Vorinstanzen: Hanseatisches OLG Hamburg – Urteil vom 16. Oktober 2015 – 13 U 45/15 LG Hamburg – Urteil vom 15. April 2015 – 301 O 156/14