Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungs­ausgleichs­recht nicht steuerlich absetzbarAn Ehepartner geleistete Zahlungen führen weder zu Sonderausgaben noch zu Werbungskosten

Im zugrunde liegenden Fall ließen sich der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2010 scheiden und trafen hinsichtlich des Versor­gungs­aus­gleichs bezüglich der Betriebsrente einen Vergleich, der eine Abfin­dungs­zahlung in Höhe von 35.000 Euro, zahlbar in fünf Jahresraten, vorsah. Aufgrund einer Überg­angs­re­gelung fand für den Versorgungsausgleich noch das bis zum 31. August 2009 geltende Versor­gungs­aus­gleichsrecht Anwendung. Der Kläger machte die im Streitjahr 2012 an seine geschiedene Ehefrau gezahlte erste Rate in Höhe von 7.000 Euro als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nicht­selbst­ständiger Arbeit, hilfsweise als Sonderausgaben geltend, was vom Finanzamt abgelehnt wurde.

Kein Abzug von Werbungskosten

Auch im Klageverfahren hatte der Kläger keinen Erfolg. Die Zahlung führe weder zu Werbungskosten noch zu Sonderausgaben, so das Finanzgericht. Er führte aus, dass ein Werbungs­kos­te­nabzug für eine Ausgleichs­zahlung bezüglich einer Betriebsrente nur dann in Betracht gekommen wäre, wenn die Rente ohne die Zahlung zwischen dem Kläger und seiner geschiedenen Ehefrau geteilt worden und sein Rentenanspruch damit gekürzt worden wäre. Eine solche interne Teilung, die nach den neuen Regelungen in §§ 10 ff. VersAusglG grundsätzlich vorgesehen sei, setze nach der früheren Rechtslage allerdings voraus, dass die Versor­gungs­zusage des Arbeitgebers eine solche Teilung ausdrücklich zulasse. Da die Vereinbarungen des Klägers mit seinem Arbeitgeber zu einer Teilung der Rente im Scheidungsfall keine Regelungen enthielten, habe der Kläger lediglich einen schuld­recht­lichen Versor­gungs­aus­gleich (§ 2 VAHRG i.V.m. §§ 1587 f ff. BGB) durchführen können. Er hätte daher in jedem Fall die Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen.

Sonder­aus­ga­be­nabzug ebenfalls unzulässig

Der Sonder­aus­ga­be­nabzug sei nur in den in § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG ausdrücklich genannten Fällen zulässig. Die Vereinbarung einer Zahlung zur Ablösung künftiger Ansprüche, wie sie vom Kläger getroffen wurde, werde hiervon jedoch nicht erfasst. Ein solcher Vorgang sei vielmehr einer Vermö­gen­s­aus­ein­an­der­setzung gleichzustellen. Dementsprechend müsse die geschiedene Ehefrau des Klägers die Ausgleichs­zah­lungen auch nicht versteuern.