Kein Anspruch auf Beitrags­rück­erstattung bei Kita-StreikBeitragssatzung darf Ausschluss einer Beitrags­rück­erstattung bei streikbedingter Kitaschließung vorsehen

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier in einem Kinderhort der Stadt Speyer betreuter Kinder hatten während des letztjährigen Kita- Streiks nicht auf das begrenzte Betreu­ungs­angebot der Stadt in einer Notgruppe zurückgegriffen, sondern mithilfe der Großeltern über zwei Wochen eine Nachmit­tags­be­treuung sichergestellt. Die Stadtverwaltung lehnte es jedoch ab, die Eltern- und Verpfle­gungs­kos­ten­beiträge für diesen Zeitraum zu erstatten, weil nach ihrer Beitragssatzung eine Beitrags­er­mä­ßigung oder -rückerstattung wegen einer vorübergehenden Schließung einer Kita ausgeschlossen sei.

Kläger halten Kitabeiträge aufgrund des Streiks für unzulässig

Nach erfolgslosem Wider­spruchs­ver­fahren wandten sich die Kläger im Wesentlichen mit der Begründung an das Verwal­tungs­gericht, dass sie nicht zu Kostenbeiträgen herangezogen werden dürften, wenn die Beklagte streikbedingt keine Betreu­ungs­leistung in der Kita anbiete. Deswegen hätten auch andere Kommunen den Beitrag wegen der streikbedingten Schließung von Kitas im Mai 2015 erstattet. Zudem greife die Stadt in die Parität der Tarifparteien zugunsten der Arbeit­ge­berseite ein, wenn sie einerseits während des Streiks Personalkosten einspare und anderseits die Kita-Beiträge vereinnahme und in den Stadthaushalt abführe.

Kläger hätten Notbetrieb der Kita während des Streiks in Anspruch nehmen können

Dieser Argumentation konnte sich das Verwal­tungs­gericht Neustadt nicht anschließen. So sei einerseits eine streikbedingte Schließung der Kita nicht festzustellen, da ein Notbetrieb, auf den die Kläger hätten zurückgreifen können, auch während des Streiks aufrecht erhalten geblieben sei. Andererseits habe die Beklagte auch in ihrer Beitragssatzung regeln dürfen, dass eine Beitrags­rü­ck­er­stattung nicht erfolge, wenn streikbedingt die Kita vorübergehend geschlossen bleibe. So sei der Kita-Beitrag im Rahmen einer gesetzlich vorgegebenen Misch­fi­nan­zierung als eine pauschale und nach sozialen Kriterien gestaffelte Beteiligung der Eltern an den Personalkosten der Kitas ausgestaltet, die neben den vollständigen Sachkosten zum ganz überwiegenden Teil von der öffentlichen Hand (Land und Kommune) getragen würden. Der Kostenbeitrag decke daher bei weitem nicht die tatsächlichen Personalkosten, sodass der Kostenbeitrag auch während einer vorübergehenden streikbedingten Schließung einer Kita ein vorteils­ge­rechtes Äquivalent für die weiter fortbestehende Vorhaltung eines Kita-Platzes darstelle.

Stadt muss sich nicht an Regelungen anderer Kommunen orientieren

Soweit andere Kommunen sich zu einer (Teil-) Rückerstattung der Kita-Beiträge entschlossen hätten, sei dadurch die Stadt Speyer nicht gebunden. Auch sei nicht erkennbar, dass die Beitrags­re­gelung in die Parität der Tarifparteien im Arbeitskampf eingegriffen habe, weil weder die Streikfähigkeit der Arbeit­neh­merseite beeinträchtigt worden sei noch durch die behauptete Perso­na­l­kos­te­n­er­sparnis der politische Druck, der durch die streikbedingte Schließung der Kitas auf einen öffentlichen Arbeitgeber wirke, eine wesentliche Minderung erfahre, wenn die Beiträge weiter zu zahlen seien.