Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Kita-StreikSchließzeiten und Schließungen von weniger als einem Monat führen nicht zur Minderung oder zum Wegfall des Elternbeitrags

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Hochschullehrer und seine Frau, sind die Eltern einer Tochter, die nach der Schule einen Kinderhort der beklagten Landes­hauptstadt besuchte. Hierfür erhob die Landes­hauptstadt einen Kostenbeitrag von damals 66,82 Euro pro Monat, der einen Teil der tatsächlichen Betreu­ungs­kosten (bis zu 30 %) abdeckt. Im März 2014 und im April, Mai und Juni 2015 fand streikbedingt in dem Hort an einzelnen Tagen keine Betreuung statt. Die Kläger begehrten von der Stadt die Verminderung ihres Elternbeitrags in dem Umfang, in dem streikbedingt keine Betreuung erfolgte. Die Beklagte lehnte dies ab. Sie berief sich auf ihre Eltern­bei­trags­satzung, die vorsieht, dass Schließzeiten und Schließungen von weniger als einem Monat nicht zur Minderung oder zum Wegfall des Elternbeitrags führen.

VG verneint Rechtsgrundlage für Rückgewähr von Beiträgen

Das Verwal­tungs­gericht Dresden wies die dagegen gerichtete Klage der Eltern ab. Für eine Rückgewähr der Beiträge gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Satzungs­be­stimmung, wonach Schließzeiten und Schließungen von weniger als einem Monat nicht zur Minderung oder zum Wegfall des Elternbeitrags führen, sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Ein Anspruch auf Minderung des Elternbeitrags nach dem Sozial­ge­setzbuch Achtes Buch oder den Regelungen des kommunalen Abgabenrechts im Einzelfall sei hier nicht gegeben, weil die streikbedingten Ausfälle höchstens vier Tage pro Monat betrugen. Damit liege noch keine Unver­hält­nis­mä­ßigkeit des Elternbeitrags vor.