Kein Bleiberecht für ausländische Familie bei nicht selbst sicher­ge­stelltem LebensunterhaltVG Mainz erklärt Abschiebung für zulässig

Den Antragstellern des zugrunde liegenden Verfahrens, einer dreiköpfigen Familie, waren die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und die Abschiebung in ihr jeweiliges Herkunftsland oder in jeden anderen aufnah­me­be­reiten Staat angedroht worden. Der Vater besitzt - ebenso wie der vierjährige in Deutschland geborene Sohn - die bosnisch-herzegowinische Staats­an­ge­hö­rigkeit, die Mutter ist georgische Staats­an­ge­hörige. Die Eltern, seit fast 6 bzw. 10 Jahren in Deutschland lebend, sind bislang hier keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Mit ihrem Eilantrag wandten sie sich gegen die Abschie­bung­s­an­drohung und legten Arbeitsangebote vor. Sie machten geltend, in Zukunft für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können und begehrten, aufgrund der verschiedenen Staats­bür­ger­schaften der Famili­en­mit­glieder in Deutschland bleiben zu dürfen.

Familiäre Gemeinschaft kann ohne Probleme im Herkunftsland der Vaters fortgesetzt werden

Das Verwal­tungs­gericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Die Erlangung einer Aufent­halt­s­er­laubnis setze voraus, dass der Ausländer ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel auf Dauer selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne. Insoweit lasse sich für die Antragsteller eine positive Prognose nicht stellen. Sie hätten in der Vergangenheit fortwährend und in erheblichem Umfang öffentliche Leistungen bezogen. Die jetzigen Bemühungen um eine Erwer­b­s­tä­tigkeit müssten als verfah­rens­mo­tiviert angesehen werden, weil sie erst nach Einleitung der Aufent­halts­be­en­digung aufgenommen worden seien. Es bestehe auch nicht ausnahmsweise ein Bleiberecht für die Familie. Ein den Schutz der Familie gebietender Sonderfall sei nur anzunehmen, wenn allein in Deutschland die familiäre Gemeinschaft fortgesetzt werden könne. Dies sei hier nicht so. Das Generalkonsulat von Bosnien und Herzegowina habe nämlich erklärt, dass die gesamte Familie ohne weiteres ihren Aufenthalt in seinem Land nehmen könne.