Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauenInanspruchnahme der Wege für Realisierung des Projekts erforderlich und dringlich

Im zugrunde liegenden Fall erteilte die Kreisverwaltung Alzey-Worms eine immis­si­ons­schutz­rechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage auf einem Grundstück in der Gemarkung Alzey-Heimersheim. Der Windener­gie­be­treiber wandte sich an die Stadt Alzey mit der Bitte um Zulassung der Benutzung von städtischen Wegeparzellen (in einer Gesamtlänge von ca. 110 m) mit Schwer­trans­portern und des hierfür erforderlichen Ausbaus mit Schotter auf eigene Kosten. Das Unternehmen unterbreitete der Stadt zwei alternative Gestat­tungs­verträge, die die Nutzungs­be­ziehung für die Errichtung und die Dauer des Betriebs der Anlage regeln sollen. Die Stadt verweigerte die Nutzung ihrer Wege und einen Vertrags­ab­schluss. Daraufhin beantragte der Anlagen­be­treiber den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Errichtung der Windener­gie­anlage.

Inanspruchnahme der Wege erfolgt nur vorübergehend und lässt keine bleibenden oder unzumutbaren Folgen erwarten

Das Verwal­tungs­gericht Mainz gab dem Eilantrag statt. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf die Benutzung der Wegeparzellen der Stadt Alzey zur Errichtung der Windener­gie­anlage. Die Genehmigung der im Außenbereich privilegierten Anlage begründe eine besondere, aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Stellung des Betreibers, die das Eigentum der Kommune an ihren Wegen beschränke. Zur Errichtung der Anlage sei die Nutzung der in Rede stehenden Fahrwege erforderlich, um das Vorha­ben­grundstück überhaupt erreichen zu können. Aufgrund der Notwendigkeit des Einsatzes von Schwer­trans­portern müssten die Wege auch entsprechend ertüchtigt werden. Hierfür habe der Anlagen­be­treiber ebenso wie für die Unterhaltung der Grundstücke die Kosten zu tragen, wozu der Antragsteller auch bereit sei. Dieser habe insoweit ein zumutbares Vertragsangebot unterbreitet, das die Stadt in der Vergangenheit hinsichtlich eines anderen Standorts angenommen habe. Die vorläufige Gestattung der Nutzung sei auch dringlich, weil die Fertigstellung der Windener­gie­anlage erst im Jahr 2017 zur Verringerung der erzielbaren Netze­in­spei­se­ver­gütung mit weiteren finanziellen Lasten bei dem Betreiber führe. Demgegenüber erfolge die Inanspruchnahme der Wege nur vorübergehend - zur Errichtung der Anlage - und lasse auch keine bleibenden oder unzumutbaren Folgen auf Seiten der Kommune erwarten. Der Antragsteller habe sich nämlich bereit erklärt, den Ausbau der Wege auf Wunsch der Stadt wieder rückgängig zu machen.