Sozialgericht Berlin muss Telefonnummern von Richtern nicht herausgebenBerliner Informations­freiheits­gesetz verpflichtet nicht zur Auskunft

Nach dem Gesetz gehören Gerichte nur zu den infor­ma­ti­o­ns­pflichtigen Stellen, soweit sie Verwal­tungs­aufgaben erledigen. Die im vorliegenden Fall begehrten Kontaktdaten der Richter betreffen nicht die Verwal­tung­s­tä­tigkeit des Gerichts. Sie sind dem Bereich der Wahrnehmung von Recht­spre­chungs­aufgaben zuzuordnen, in dem ein Anspruch auf Infor­ma­ti­o­ns­zugang nicht besteht.

Perso­nen­be­zogene Daten dürfen nur nach Zustimmung der Betroffenen zugänglich gemacht werden

Die Kontaktdaten des nicht­rich­ter­lichen Personals in den Geschäfts­stellen unterliegen zwar grundsätzlich der Infor­ma­ti­o­ns­pflicht, sind aber als perso­nen­be­zogene Daten geschützt. Sie müssen nach dem Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­gesetz nur zugänglich gemacht werden, wenn die betroffenen Mitarbeiter zustimmen.