BSG zum Unfall­ver­si­che­rungs­schutz während der WeihnachtsfeierBetriebliche Gemein­schafts­ver­an­stal­tungen stehen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin als Sozia­l­ver­si­che­rungs­fach­an­ge­stellte bei der DRV in der Dienststelle Kassel beschäftigt, die insgesamt 230 Mitarbeiter hat. Bei einer Dienst­be­sprechung, an der der Dienst­stel­len­leiter teilnahm, wurde beschlossen, dass auch im Jahre 2010 - wie in den Jahren zuvor - sachge­biets­interne Weihnachts­feiern stattfinden durften. Diese Weihnachts­feiern der Sachgebiete durften jeweils frühestens um 12.00 Uhr beginnen und waren durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Der Büroleitung waren die Termine sowie der voraus­sichtliche Beginn rechtzeitig bekannt zu geben. Die Teilnehmer erhielten eine Zeitgutschrift in Höhe von 10 % der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Sachge­biets­leiterin kündigte die Veranstaltung an und lud alle Mitarbeiter des Sachgebiets ein. Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken in den Räumen der Dienststelle machten sich die teilnehmenden zehn Personen, darunter die Sachge­biets­leiterin, auf den Weg zu einer gemeinsamen Wanderung, auf der die Klägerin ausrutschte und sich Verletzungen zuzog. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Das SG hat festgestellt, dass das Unfallereignis ein Arbeitsunfall war. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Betriebliche Gemein­schafts­ver­an­staltung versichert

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat das Urteil des LSG aufgehoben und festgestellt, dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemein­schafts­ver­an­staltung als Ausprägung der Beschäf­tig­ten­ver­si­cherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert. Hierfür war bereits nach bisheriger Rechtsprechung zunächst erforderlich, dass die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Betriebsleitung stattfand. Für ein solches "Einvernehmen" reicht es aus, wenn der Dienst­stel­len­leiter in einer Dienst­be­sprechung mit den jeweiligen Sachge­biets­leitern vereinbart, dass die jeweiligen Sachgebiete Weihnachts­feiern veranstalten dürfen und weitere Festlegungen (Beginn, Zeitgutschrift etc.) getroffen werden. Durch die Gesamtheit dieser - zudem seit Jahren praktizierten - Vereinbarungen wird hinreichend deutlich, dass die Feiern der einzelnen Sachgebiete im Einvernehmen mit der Behördenleitung und damit im dienstlichen Interesse stattfanden.

Persönliche Teilnahme von Betriebsleiter nicht erforderlich

Soweit das BSG bislang als weiteres Kriterium für versicherte betriebliche Gemein­schafts­ver­an­stal­tungen darauf abgestellt hat, dass die Unter­neh­mens­leitung persönlich an der Feier teilnehmen muss, wird hieran nicht länger festgehalten. Betriebliche Gemein­schafts­ver­an­stal­tungen stehen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, weil durch sie das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt wird. Dieser Zweck wird auch erreicht und gefördert, wenn kleinere Unter­glie­de­rungen eines Betriebes Gemein­schafts­ver­an­stal­tungen durchführen. Die Teilnahme der Betriebsleitung oder des Unternehmers persönlich ist hierfür nicht erforderlich. Ausreichend ist daher, wenn durch eine betriebliche Gemein­schafts­ver­an­staltung die Verbundenheit und das Gemein­schafts­gefühl der Beschäftigten in dem jeweiligen Sachgebiet oder Team gefördert wird. Notwendig ist dafür lediglich, dass die Feier allen Mitar­bei­te­rinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen stand und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung teilnimmt. Dies war hier der Fall, weil die von der Dienst­stel­len­leitung ermächtigte Sachge­biets­leiterin alle Beschäftigten ihres Sachgebiets eingeladen hatte und die Feier durchführte. Auf die tatsächliche Anzahl der Teilnehmenden kommt es nicht an.