SG zur Verwertung der Sterbe­geld­ver­si­cherung vor Bezug von Grund­si­che­rungs­leis­tungenBloße Verwen­dungs­absicht genügt nicht für Härte­fa­ll­re­gelung

Im vorliegenden Fall bezog die 68 Jahre alte Klägerin auf Grund ihrer geringen Altersrente bis Februar 2014 ergänzend Grundsicherungsleistungen i.H.v. 150,49 € monatlich. Im Rahmen des Weiter­ge­wäh­rungs­antrags wies die Klägerin auf eine bei der E. Lebens­ver­si­cherung AG bestehende Sterbegeldversicherung hin. Die E. Lebens­ver­si­cherung AG bestätigte unter dem 22.03.2014, dass es sich um eine Sterbe­geld­ver­si­cherung handele. Mit den angefochtenen Bescheiden vertrat der beklagte Landkreis die Auffassung, die reine Bezeichnung als Sterbe­geld­ver­si­cherung reiche nicht aus, um die Versicherung von einem Einsatz als verwertbares Vermögen auszunehmen und lehnte die Weiter­be­wil­ligung von Grund­si­che­rungs­leis­tungen ab.

Klage erfolgreich

Die Klage gegen die Versagung der Leistungen hatte Erfolg. Das Gericht bezog sich zunächst auf § 90 Abs. 2 SGB XII. Danach sei das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Abs. 2 SGB XII) mit Ausnahme des in § 90 Abs. 3 SGB XII im Einzelnen aufgeführten Schonvermögens einzusetzen, soweit dies keine Härte bedeutet (§ 90 Abs. 3 SGB XII):

Zweckgebundene Sterbe­geld­ver­si­cherung durch Härte­fa­ll­re­gelung geschützt

Vermögenswerte, die zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart worden seien, würden durch die Härteregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII geschützt. Diese Privilegierung sei dann gerechtfertigt, wenn sichergestellt sei, dass der angesparte Vermögenswert tatsächlich für die Bestat­tungs­kosten verwendet werde. Dies sei bei einer zweckgebundenen Sterbe­geld­ver­si­cherung der Fall. Die bloße Absicht des Betroffenen, ein angespartes Guthaben im Falle des Todes für die Bestat­tungs­kosten zu verwenden, ohne einen entsprechenden Teil seines Vermögens aus dem übrigen Vermögen auszugliedern, genüge dagegen nicht.

Unwirt­schaft­lichkeit bei Verwertung der Sterbe­ver­si­cherung

Im Übrigen hielt das Gericht die Verwertung der Sterbeversicherung für offensichtlich unwirt­schaftlich. Der mit der Verwertung zu erzielende Gegenwert i.H.v. 2.980,34 € stehe in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert der Sterbe­ver­si­cherung i.H.v. 4.203,20 €. Das Bundes­so­zi­al­gericht habe eine derartig hohe Verlustquote, in dem ohne Ermittlung weiterer Umstände von einer offen­sicht­lichen Unwirt­schaft­lichkeit auszugehen sei, bei einer Verlustquote von 26,9 % und höher anerkannt. Im entschiedenen Fall betrug die Verlustquote sogar 29,1 %, so dass auf der Grundlage der höchst­rich­ter­lichen Rechtsprechung ohne weiteres eine offensichtliche Unwirt­schaft­lichkeit der Verwertung vorlag.