Sterbe­geld­ver­si­cherung muss nicht für Betreuer-Kosten aufkommenEigene Bestattung ist Teil des grundgesetzlich geschützten Persön­lich­keits­rechts

Im Fall hatte eine ältere Dame vier Sterbe­ver­si­che­rungen mit einem angesparten Gesamtbetrag von 3.003,25 EUR. Die Frau stand unter Betreuung, für die ihr Betreuer aus der Staatskasse 312,- EUR Aufwand­s­ent­schä­digung erhielt, da sie als mittellos eingestuft wurde. Als bekannt wurde, dass sie vier Sterbe­geld­ver­si­che­rungen hatte, ordnete das Amtsgericht die Rückzahlung der 312,- EUR an, da der Schonbetrag in Höhe von 2.300,- EUR überschritten sei.

Dieses Urteil hob das Oberlan­des­gericht auf. Die Sterbe­geld­ver­si­cherung könne nicht angerechnet werden. Sie sei für eine angemessene Bestattung und Grabpflege abgeschlossen worden. Der Gesetzgeber habe die Sterbe­geld­ver­si­cherung auch nicht in den Katalog des § 90 Abs. 2 SGB XII aufgenommen. Die eigene Bestattung sei Teil des grundrechtlich geschützten Persön­lich­keits­rechts. Dies umfasse auch die Dispo­si­ti­o­ns­freiheit, bereits zu Lebzeiten für eine angemessene Bestattung Sorge zu tragen und nicht auf ein Armenbegräbnis nach § 74 SGB XII angewiesen zu sein.

Schließlich sei der hier in Rede stehende Betrag von ca. 3.000,- EUR auch nicht unangemessen.