Umsatzsteuer: FG zur Ermittlung der Klein­un­ter­neh­mer­grenzeErleichterung für Gebraucht­wa­gen­händler

Im hier zugrun­de­lie­genden Fall hatte ein Gebraucht­wa­gen­händler geklagt, der in den Jahren 2009 und 2010 jeweils Umsätze in Höhe von ca. 25.000 Euro erzielt hatte. Da er seine Fahrzeuge von Privatpersonen ohne Umsatzsteuer ankaufte, hätte er ohnehin nur die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreisen der Umsatzsteuer unterwerfen müssen (Diffe­renz­be­steuerung nach § 25 a UStG). Da diese Diffe­renz­beträge aber in beiden Jahren unter der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro lagen, wollte er gar keine Umsatzsteuer abführen. Nach § 19 UStG wird von Klein­un­ter­nehmern, deren Gesamtumsatz im Vorjahr nicht über 17.500 Euro lag und im laufenden Jahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird, keine Umsatzsteuer erhoben. Das Finanzamt hatte jedoch für 2010 Umsatzsteuer festgesetzt, da es die Klein­un­ter­neh­mer­grenze aufgrund des Gesamtumsatzes von 25.000 Euro als überschritten ansah.

Für Gesam­t­um­sat­zer­mittlung nur Diffe­ren­zumsätze maßgeblich

Das Finanzgericht Köln kam nunmehr zu dem Ergebnis, dass auch bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Klein­un­ter­neh­mer­re­gelung nur auf die Diffe­ren­zumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist und gab der Klage statt. Der Senat stützte seine Entscheidung unmittelbar auf Art. 288 der EU-Mehrwert­steu­er­sys­tem­richtlinie. Danach könnten bei Anwendung der Klein­un­ter­neh­mer­re­gelung Umsätze nur insoweit herangezogen werden, wie sie auch tatsächlich der Besteuerung unterliegen.