Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demFebruar 2016

Urteile, erschienen im Jahr 2016
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.02.2016

22161#10013

10013

SG Karlsruhe

Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II

22163#10045

LG Osnabrück

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Verletzung bei Live-Rollenspiel

22164#10019

OLG Braunschweig

Kein Versicherungsschutz bei Brandschaden trotz theoretischer Möglichkeit einer Brandstiftung durch Dritte

22165#20005

AG Kerpen

Ständige nächtliche Ruhestörungen durch Nachbarn rechtfertigen Mietminderung von 20 %

22166#10005

VG Trier

Verwaltungsbeamter darf wegen nicht an die Verbandsgemeindekasse weitergeleiteter Bareinzahlungen aus dem Dienst entfernt werden

22167#20007

OLG Hamm

Bausparkasse darf Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen

02.02.2016

22168#10013

10013

SG Mainz

Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen

22169#10005

VG Münster

Straftäter scheitert mit Klage gegen Namensänderung seines Kindes

22170#10022

Hessischer VGH

Kein Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet

22171#20005

AG Bremen

Vermieter muss Stromunterbrechungen aufgrund von Bauarbeiten drei Tage vorher ankündigen

22172#10005

VG Köln

Keine umfassende Befreiung von LKW-Dokumentationspflichten für Deutsche Post AG

03.02.2016

7455#10045

10045

AG Essen

Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht"

22173#20027

BVerfG

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

22174#10013

SG Dortmund

Krankenkasse muss nach zu spät erfolgter Entscheidung über Leistungsantrag Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie übernehmen

22175#10001

OLG Jena

Kein Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung geleisteten Werklohns aufgrund Verstoßes gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz

22176#20005

LG Berlin

Nichtzahlung des Nachzahlungsbetrags aus Betriebskostenabrechnung berechtigt Vermieter zur Kündigung

22177#10006

OLG Hamm

Singen des "U-Bahn-Liedes" kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen

22178#10005

VG Berlin

Eltern haben kein Recht auf bestimmtes Schulbuch

04.02.2016

22179#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Unterstützung der PKK rechtfertigt auch nach neu geltenden Ausweisungsvorschriften eine Ausweisung

22180#20002

LG Frankfurt am Main

Fehlende Kniefreiheit während Busreise berechtigt zur Reisepreisminderung von 20 %

22181#10045

AG Friedberg

Vermieter haftet für Hochwasserschaden in Kellerwohnung aufgrund Kenntnis der Hochwassergefahr

22182#10005

VG Neustadt

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Tragens eines Hörgerätes rechtswidrig

22183#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz erfolglos

22184#10014

OLG Hamm

Überhöhter Kraftstoffverbrauch muss nicht immer Mangel darstellen

05.02.2016

22185#10006

10006

OLG Oldenburg

Ehemaliger Rechtsanwalt erhält wegen Betruges und Untreue Haftstrafe und Berufsverbot

22186#20005

LG Hamburg

Befürchtete Beschwerden durch andere Mieter rechtfertigen keinen Anspruch des Vermieters auf Entfernung eines Willkommensschildes an der Wohnungseingangstür

22187#10045

AG München

Perückenverkäufer hat keine Pflicht zur Beratung über medizinische Sachverhalte

22188#10045

OLG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Schadenersatz gegen Reiseveranstalter wegen eines zurückgelassenen Kosmetikkoffers in Hotelhalle

22189#10019

LG Coburg

Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen kann zur Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages führen

08.02.2016

22190#10005

10005

VG Münster

Richter-Besoldung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß

22191#10004

FinG Köln

Uneingeschränkter Verlustabzug für Ferienwohnungen auch ohne Überschussprognose möglich

22192#10015

BAG

BAG: Abmahnung wegen Verstoßes gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten darf nicht mit Kündigungsandrohung verbunden werden

22193#10014

OLG Hamm

Kfz-Käufer trägt bei sofortiger Klage wegen Fahrzeugmängeln das Kostenrisiko

22194#20005

LG Berlin

Nur unerheblich verspätete Mietzahlung nach Abmahnung rechtfertigt keine Kündigung durch Vermieter

22195#10014

LG Potsdam

Mobilfunkanbieter darf "unbegrenztes Datenvolumen" nicht ausbremsen

09.02.2016

22196#10005

10005

VG Dresden

Dresdner Oberstufenschüler haben auch bei Schulweg unter 35 km Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten

22197#20005

AG Hamburg

Recht zur Mietminderung wegen schwerwiegender Lärmbelästigungen aufgrund massiver Baumaßnahmen im Wohnhaus

22198#10017

VGH Baden-Württemberg

Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer in Baden-Württemberg rechtmäßig

22199#10014

OLG Hamm

Keine unzulässige Datenspeicherung beim Land Rover Discovery

22200#10005

VG Berlin

Bezirksamt muss kostümiertem NVA-Soldaten am Potsdamer Platz keine Sondernutzungserlaubnis erteilen

10.02.2016

22201#10005

10005

VG Berlin

Vor Änderung einer langjährig praktizierten Dienstzeitenregelung muss Personalrat beteiligt werden

22202#10006

BGH

BGH bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Handelns mit nikotinhaltigen E-Zigaretten

22203#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall sind nicht steuerlich absetzbar

22204#10002

OLG Bremen

Ehebezogene Schenkungen: Schwiegereltern kann nach Scheidung Anspruch auf Rückzahlung von Geldgeschenken zustehen

22205#20005

AG Köln

Einmalige Störung des Hausfriedens rechtfertigt kein Hausverbot für Besucher eines Mieters

22206#20027

OVG Rheinland-Pfalz

Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich

11.02.2016

22207#10012

10012

OLG Hamm

Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft einer 59-jährige Frau ausgehen

22208#10045

AG Solingen

Anspruch auf Ersatz des restlichen Kraftstoffs im Tank aufgrund Totalschadens nach Verkehrsunfall

22209#20005

AG Gießen

Defekte Heizung und Duschkabine sowie Geruch im Treppenhaus berechtigen zur Mietminderung

22210#20027

BVerfG

Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß

22218#10005

VG Osnabrück

Mutmaßliches Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück muss Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Jagdschein abgeben

12.02.2016

22217#20005

20005

AG Saarbrücken

Anspruch des Vermieters auf Auskunft über Name und Anschrift von länger verweilenden Besuchern

22219#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Bundespräsident ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft über Ausfertigung von Gesetzen verpflichtet

22220#10005

VG Neustadt

Grundstückseigentümer muss bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch Defekt des Wasserzählers nachweisen können

22221#10018

OLG Frankfurt am Main

Kein Behaupten von rechtwidrigen Äußerungen durch "Teilen"-Funktion von Facebook

22222#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kündigung wegen privater Internetnutzung: Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig

22223#10013

SozG Leipzig

Schüler mit Herzfehlbildung und Herzschrittmacher hat keinen Anspruch auf zusätzlichen Schulbegleiter

22224#10005

VG Augsburg

Widerruf der Nutzungsüberlassung für geplanten Neujahrsempfang der AfD ungültig

15.02.2016

22213#10045

10045

LG Berlin

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel aufgrund Pflicht zum Anstreichen der Einbaumöbel

22225#10005

VG Trier

Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung unzulässig

22226#20006

BGH

BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Kostenersatz wegen eigenmächtiger Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten bei Pflicht zur Durchführung der Arbeiten

22227#10004

FinG Köln

Beteiligungsverluste des Arbeitnehmers sind als Werbungskosten absetzbar

22228#10005

VG Koblenz

Ausweisung eines Ausländers trotz Abkehr von Straftaten rechtmäßig

16.02.2016

22214#20005

20005

Amtsgericht Villingen-Schwenningen

Nicht funktionierende Heizung berechtigt auch außerhalb der Heizperiode bei unangenehm kalten Temperaturen zur Mietminderung von 50 %

22229#20004

EuGH

Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zulässig

22233#10005

VG Berlin

Keine generelle Pflicht für Gastwirte zum Einbau behindertengerechter Toiletten

22234#10019

LG Passau

Versicherungsschutz nach Einbruchdiebstahl: Vorliegen eines gewaltsamen Eindringens in Gebäude bei Einsetzung nicht unerheblicher körperlicher Kraft bzw. Anstrengung

22235#10005

VG Köln

Kein Anspruch auf Einrichtung einer Rezeptsammelstelle bei guter Erreichbarkeit regulärer Apotheken

22236#10013

SG Berlin

Kein Anspruch auf Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

17.02.2016

22212#20027

20027

BVerfG

BVerfG: Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder

22237#10001

OLG Hamm

Ungelernter Unterhaltsschuldner: Gericht darf Berechnung des Unterhalts fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen

22238#10014

BGH

Bei Flugbuchungen darf vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags verlangt werden

22239#10015

Landesarbeitsgericht Mainz

Bezahlte Freistellung zwecks Überstundenabbaus: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Nachgewährung der durch Krankheit verlorenen Überstunden

22240#10004

BFH

Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden möglich

22241#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Arbeitsvertrag eines Profifußballspielers darf bei Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden

18.02.2016

22216#10022

10022

AG Potsdam

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausspähen des Nachbarn mit Flugdrohne

22242#10003

LSG Baden-Württemberg

Keine Beitragspflicht für Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

22243#20005

AG Eschweiler

Vermieter kann nicht Entfernung einer am Balkon angebrachten bunten Partylichterkette verlangen

22244#10005

OVG Thüringen

Fahrdienst für Patienten eines Rehabilitationszentrums unterliegt Vorschriften des Personenbeförderungsgesetz

22245#20027

BVerfG

Sexuelle Handlungen mit Tieren dürfen mit Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden

22247#10020

VG Hannover

Unzulässige Produktplazierung: "Pick up" zu stark im "Dschungelcamp 2014" hervorgehoben

19.02.2016

22246#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

LAG Schleswig-Holstein zur Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Neueinstellungen

22248#10014

BGH

Eltern müssen sich bei Wechsel des Kita-Platzes an Kündigungsfristen halten

22249#10015

ArbG Krefeld

Annahme verbilligter Speisen während Dienstzeit rechtfertigt ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters vom Ordnungsamt

22250#10003

BSG

Bezüge aus ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeit führen nicht zum Ausschluss aus Künstlersozialversicherung

22251#20005

OLG Brandenburg

Weigerung der Herausgabe der Mietsache nach Mietvertragsende begründet Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung

22252#20005

AG München

Unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Dritte berechtigt Vermieter zur außerordentlichen Kündigung

22.02.2016

22215#20005

20005

LG Berlin

Kein Wucher aufgrund monatlicher Betriebskostenpauschale von 145 Euro

22253#10006

OLG Hamm

Übersenden von WhatsApp-Nachrichten mit zweideutigen Inhalten an minderjähriges Kind kann Tatbestand des sexuellen Missbrauchs erfüllen

22254#10015

LAG Hamm

Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit kann trotz Vorliegens einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fristlose Kündigung rechtfertigen

22255#10015

ArbG Mannheim

Kündigung eines Bahn-Mitarbeiters wegen Veröffentlichung eines Auschwitz-Fotos auf Facebook mit Kommentar zu Flüchtlingen unwirksam

22256#20005

BGH

BGH: Kein Vorenthalten der Mietwohnung aufgrund vom Vermieter verlangter Renovierung

22258#10013

SG Speyer

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung unzulässig

23.02.2016

22259#10013

10013

LSG Rheinland-Pfalz

Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

22260#10015

Landesarbeitsgericht Mainz

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers aufgrund fehlenden Bewerbungsanschreibens

22261#20005

AG Hamburg

Undichte Fenster stellen Mietmangel dar

22262#10013

SG Mainz

Krankenkasse muss Kosten für Auffrischungskurs einer Funktionsgymnastiktheapie übernehmen

22263#20007

BGH

Keine Pflicht zur gesonderten Hervorhebung: Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen müssen lediglich klar und verständlich sein

22264#10006

OLG Hamm

Kein grenzüberschreitendes Verbot der Doppelbestrafung im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina

24.02.2016

22265#10045

10045

LG Berlin

Keine Amtshaftung der Bundesrepublik wegen möglicher fehlerhafter Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie

22266#10001

LG Memmingen

Dash-Cam-Aufzeichnungen durch parkenden PKW: Grundstückseigentümer steht Unterlassungsanspruch zu

22267#10004

BFH

Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren möglich

22268#10045

OLG Hamm

Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen

22269#10001

Gericht der Europäischen Union

Markenanmeldung einer Konturflasche ohne Riffelung von Coca-Cola erfolglos

25.02.2016

22270#10001

10001

EuGH

adidas siegt im Markenstreit um seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen

22271#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Elternunterhalt: Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

22272#10020

LG Nürnberg-Fürth

LG Nürnberg-Fürth untersagt Buchungsportal www.hotel.de irreführende Hinweise auf begrenze Verfügbarkeit von Hotelzimmern

22273#10013

EuGH

EU-Staatsbürger dürfen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

22274#10005

VG Aachen

Landwirt muss mit Bovinen Herpesvirus infizierte Rinder unverzüglich aus dem Bestand entfernen

22275#10013

SG Düsseldorf

Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

26.02.2016

22276#10002

10002

OLG Hamm

Vater steht auch ohne Umgangsrecht Auskunftsanspruch über Entwicklung seines Kindes zu

22277#10016

AG München

Deutsche Mobilfunkbetreiber müssen technische Konfigurationen nicht an im Ausland erworbene Handys anpassen

22278#10005

VG Neustadt

Lasertag-Arena im Gewerbegebiet unzulässig

22279#10005

VG Trier

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

22280#10003

LSG Baden-Württemberg

Gewöhnliche Lärmbelästigung in Großraumbüro kann keine Berufskrankheit "Lärmschwerhörigkeit" verursachen

29.02.2016

22232#20005

20005

BGH

BGH: Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln muss zeitlich und betragsmäßig begrenzt werden

22281#10002

LG Coburg

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft muss nach einer Trennung Voraussetzungen für "gemeinschaftsbezogene Zuwendungen" nachweisen können

22282#10013

SG Düsseldorf

Alkohol während der Schwangerschaft - Kind hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung

22283#10013

BSG

Zuschuss für Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei "altersbedingten Schwierigkeiten"

22284#10015

LAG Schleswig-Holstein

Kameramann kann als Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt trotz Selbstverleih über Arbeitnehmerverleih-GmbH angesehen werden

22286#10005

VG Trier