Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen kann zur Unwirksamkeit des Versicherungs­vertrages führenAnfechtung des Versicherungs­vertrages durch die Berufs­unfähigkeits­versicherung nicht zu beanstanden

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­cherung geltend. Im Antrag auf Abschluss dieser Versicherung hatte der Kläger im Jahr 2008 die Frage Nr. 2 im Antragsformular nach durchgeführten stationären Behandlungen oder Operationen bzw. nach ambulanten oder stationären Kurmaßnahmen der letzten 10 Jahre bejaht, hierzu aber lediglich auf zwei chirurgische Maßnahmen aus den Jahren 2003 und 2005 verwiesen. Darüber hinaus war der Kläger in den Jahren 1998 und 1999 aber jeweils für mehrere Tage in stationärer Behandlung, im Jahr 2000 darüber hinaus auch mehrere Monate in therapeutischer Behandlung gewesen, jeweils wegen seiner Alkoho­l­ab­hän­gigkeit. Eine weitere Frage (Nr. 5) im Antrag nach ärztlicher Beratung oder Behandlung u. a. wegen Alkohol in den letzten 5 Jahren verneinte der Kläger zutreffend.

Beklagte hält geschlossenen Vertrag wegen falscher Angaben insgesamt für ungültig

Den Antrag des Klägers auf Leistungen aus dem Versi­che­rungs­vertrag wies die beklagte Versicherung zurück und focht den Vertrag insgesamt wegen arglistiger Täuschung durch unvollständige Angaben zu früheren Behandlungen im Antragsformular an, weil der Kläger bei der Beantwortung der Frage Nr. 2 wiederholte stationäre Entgiftungs- und Alkohol­ent­wöh­nungs­be­hand­lungen im Jahr 2000 nicht mitgeteilt habe.

Der Kläger gab an, dass er bei der Beantwortung der Fragen davon ausgegangen sei, dass nur die Frage Nr. 5 (speziell) nach Alkoho­le­r­kran­kungen gestellt sei, weshalb eine Angabe hierzu in der Frage Nr. 2 nicht erfolgte.

Gericht bejaht arglistige Täuschung bei Angaben

Das Landgericht gab der Beklagten Recht und wies die Klage auf Kosten des Klägers ab. Es gelangte zu der Auffassung, dass der Kläger die Frage Nr. 2 nach vergangenen stationären Behandlungen oder Operationen bzw. ambulanten oder stationären Kurmaßnahmen falsch beantwortet hat, indem der die unstreitig durchgeführten Behandlungen aus den Jahren 1998, 1999 und 2000 verschwieg. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Kläger dabei auch arglistig gehandelt. Er war sich also der Möglichkeit bewusst, dass der Antrag ansonsten nicht angenommen worden wäre und hat trotzdem die Angaben nicht offenbart.

Anfechtung des Versi­che­rungs­ver­trages gerechtfertigt

Bei diesem Punkt hat das Gericht maßgeblich darauf abgestellt, dass dem Kläger das Gewicht seiner Alkoho­le­r­krankung durchaus bewusst war. Auch die Rechtfertigung des Klägers, er habe das Verhältnis der Fragen Nr. 2 und Nr. 5 zueinander falsch verstanden, ließ das Gericht unter Hinweis auf den klaren Wortlaut und auch die Reihenfolge der Fragen im Antragsformular nicht gelten. Für das Gericht stand weiterhin außer Frage, dass die Alkoho­le­r­krankung des Klägers ein sogenannter gefah­rer­heb­licher Umstand für den Versicherer ist. Die Anfechtung des Versi­che­rungs­ver­trages war daher zu Recht erfolgt, weshalb die Klage auf Leistungen aus diesem Vertrag erfolglos bleiben musste.