Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft einer 59-jährige Frau ausgehenBloße Zusage einer nicht geplanten Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung für Wegfall des Nachlass­vermerks nicht ausreichend

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1956 geborene Beteiligte aus Münster ist die Tochter der 2015 im Alter von 89 Jahren verstorbenen Erblasserin aus Hörstel. Im Jahr 1959 schlossen Mutter und Tochter einen Erbvertrag ab, mit dem die Mutter ihre Tochter zur Erbin einsetzte. Zugleich bestimmten sie den Sohn der Beteiligten und für den Fall, dass die Tochter weitere leibliche Kinder bekommt, sämtliche Kinder zu gleichen Teilen zu Nacherben. Nach dem Tode der Mutter beantragte die Beteiligte die Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks in Riesenbeck auf sie als Eigentümerin. Dabei versicherte sie, abgesehen von ihrem Sohn, der auf seine Eintragung als Nacherbe im Grundbuch verzichtet habe, keine weiteren Abkömmlinge zu haben. Im Grund­buch­ver­fahren erklärte sie zudem, auch zukünftig keine (künstliche) Befruchtung zu planen. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Grundbuchamt den Antrag, die Beteiligte ohne Nacher­ben­vermerk als Eigentümerin des Grundstücks ins Grundbuch einzutragen, zurück. Die zukünftige Geburt von Kindern könne - so das Grundbuchamt - nicht ausgeschlossen werden.

Repro­duk­ti­o­ns­medizin macht Schwangerschaft grundsätzlich auch jenseits der Menopause möglich

Die von der beteiligten Tochter gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Das Oberlan­des­gericht Hamm bestätigte die erstin­sta­nzliche Entscheidung. Die Beteiligte sei nicht ohne Nacher­ben­vermerk als Grund­s­tücks­ei­gen­tümerin einzutragen, so das Oberlan­des­gericht. Nach der erbver­trag­lichen Erbeinsetzung seien auch später geborene leibliche Kinder der Beteiligten als Nacherben zu berücksichtigen. Mit den im grund­buch­recht­lichen Antrags­ver­fahren zulässigen Beweismitteln lasse sich nicht nachweisen, dass der Eintritt dieser Bedingung - die Geburt weiterer leiblicher Kinder der Tochter - ausgeschlossen sei. Den Beweis könne die Beteiligte mit in dem Verfahren als Beweismittel grundsätzlich zugelassenen Urkunden nicht führen. Es sei auch nicht offenkundig, dass die Beteiligte nicht mehr schwanger werden könne. Denkbar sei eine künstliche Befruchtung, die die Geburt eines leiblichen Kindes zur Folge haben könne. Nach den von der Repro­duk­ti­o­ns­medizin geschaffenen Möglichkeiten könnten heute Frauen auch jenseits der Menopause noch schwanger werden. Die Angabe der Beteiligten, dass sie eine künstliche Befruchtung in Zukunft nicht plane, gebe insoweit lediglich ihre Motivationslage wieder und stelle keine dem Nachweis zugängliche Tatsache dar.