BGH: Kein Vorenthalten der Mietwohnung aufgrund vom Vermieter verlangter RenovierungVermieter steht kein Ent­schädigungs­anspruch zu

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin auf Zahlung einer Nutzungs­ent­schä­digung, da die Mieter nach Mietver­tragsende die Wohnung nicht herausgegeben hatten. Die Mieter entgegneten dem, dass eine Herausgabe deswegen noch nicht stattgefunden hatte, weil sie noch nach dem Willen der Vermieterin Renovie­rungs­a­r­beiten durchführen sollten.

Landgericht verneinte Entschä­di­gungs­an­spruch

Nachdem sich das Amtsgericht Luckenwalde mit dem Fall beschäftigt hatte, verneinte das Landgericht Potsdam im Berufungs­ver­fahren ein Entschä­di­gungs­an­spruch nach § 546 a Abs. 1 BGB. Eine Wohnung werde dann nicht vorenthalten, wenn der Vermieter die Rücknahme der Mietsache verweigert, weil er den Mieter zuvor noch zur Ausführung von Renovie­rungs­a­r­beiten verpflichtet hat. So habe der Fall hier gelegen. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Revision ein.

Bundes­ge­richtshof verneint ebenfalls Vorenthalten der Mietwohnung

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Vermieterin habe kein Entschä­di­gungs­an­spruch nach § 546 a Abs. 1 BGB zugestanden. Denn es habe an der dafür erforderlichen Vorenthaltung gefehlt. Ein Vorenthalten liege nicht bereits dann vor, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt. Vielmehr müsse die Nicht-Herausgabe dem Willen des Vermieters widersprechen. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Vermieterin habe noch die Durchführung von Renovie­rungs­a­r­beiten verlangt. Somit habe sie gewollt, dass die Mieter die Wohnung noch nicht herausgeben.

Kein Vorenthalten aufgrund renovie­rungs­be­dürftigen Zustands der Wohnung

Nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs liege ein Vorenthalten nicht bereits dann vor, wenn die Wohnung in einem renovie­rungs­be­dürftigen Zustand zurückgegeben werde. Muss oder will der Mieter noch Schön­heits­re­pa­raturen an der Wohnung vornehmen, so werde die Mietsache nicht vorenthalten.