Kein Wucher aufgrund monatlicher Betriebs­kosten­pauschale von 145 EuroKein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufgrund 40 prozentiger Abweichung zwischen vereinbarter Betriebs­kosten­pauschale und durch­schnitt­licher Betriebskosten

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter einer 61 qm großen Wohnung auf Auszahlung eines Betrie­bs­kos­ten­gut­habens. Das Amtsgericht Berlin-Wedding wies die Klage ab, da die Mietver­trags­parteien eine Betrie­bs­kos­ten­pau­schale in Höhe von 145 Euro im Monat vereinbart hatten. Der Mieter hielt diese aber aufgrund von Wucher für unwirksam und legte daher Berufung ein.

Keine Unwirksamkeit der Vereinbarung über Betrie­bs­kos­ten­pau­schale aufgrund Wuchers

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung des Mieters zurück. Nach Ansicht des Landgerichts sei das für den Wucher­tat­bestand nach § 138 Abs. 2 BGB erforderliche grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer monatlichen Betrie­bs­kos­ten­pau­schale von 145 Euro nicht gegeben. Denn gemäß einer von der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt erstellten Betrie­bs­kos­ten­übersicht betragen die monatlichen kalten Betriebskosten in Berlin durch­schnittlich 1,69 Euro/qm. Dies habe für die 61 qm große Wohnung des Mieters im Durchschnitt kalte monatliche Betriebskosten von 103,49 Euro ergeben. Somit habe eine Differenz von 40 % vorgelegen, welche als zumindest nicht grob anzusehen gewesen sei.