Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demSeptember 2016

Urteile, erschienen im Jahr 2016
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.09.2016

23112#10013

10013

SG Stuttgart

Krankenkasse muss Kosten für digitale Hörgeräte bei gleichem Ergebnis mit Kassengerät nicht erstatten

23113#10015

ArbG Berlin

Freistellung eines gekündigten Mitarbeiters von Turkish Airlines zulässig

23115#10004

FinG Köln

Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

23116#20005

BGH

BGH: Streitwert einer Klage des Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung

23118#10016

LG Frankfurt am Main

FluggastrechteVO: Beschädigung eines geparkten Flugzeugs durch wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

23119#10003

LSG Rheinland-Pfalz

Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig beschäftigt

23122#10016

LG Bremen

Online-Tickethändler Eventim darf für "Tickets zum Selbstausdrucken" keine Gebühr erheben

02.09.2016

23063#10015

10015

BAG

BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar

23117#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen

23121#10005

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Ungleichbehandlung durch erhöhten Hundesteuersatz für bestimmte Hunde nicht ausreichend gerechtfertigt

23123#10045

AG München

Benzin statt Diesel: Mietwagenfahrer muss Schaden wegen Falschbetankung erstatten

23124#10016

Landgericht Amberg

Flaschenetikett des Fruchtsaftgetränks "Active Fruit" der Lebensmittelkette Netto irreführend

23126#10005

VG Köln

Indizierung eines Bushido-Albums gerechtfertigt

05.09.2016

23068#20005

20005

AG Stuttgart

Vermieter darf abgenutzten Teppichboden gegen Laminat austauschen

23125#10015

BAG

Beitragsbezogene Leistungszusage des Arbeitgebers muss Mindesthöhe der Betriebsrentenanwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung enthalten

23127#10015

ArbG Düsseldorf

Eishockey-Profi hat nach unberechtigter Dopingsperre keinen Anspruch auf Schadensersatz

23128#10004

FinG Münster

Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- oder Übergangsgeld zu

23129#10003

SG Stuttgart

Leiter einer Tankstelle steht in abhängigem Beschäftigungsverhältnis

06.09.2016

23084#10002

10002

AG Bad Hersfeld

Sexuelle Belästigung eines Kindes über WhatsApp: Vater zum Löschen der App vom Handy des Kindes verpflichtet

23130#10012

OLG Hamm

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

23131#20027

LG Bonn

Keine einstweilige Verfügung für russische Sportler für die Teilnahme an den Paralympics

23132#10005

VG Düsseldorf

Nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

23133#10005

VG Köln

KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

07.09.2016

23107#10015

10015

BAG

BAG: Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen

23134#10013

SG Stuttgart

Fehldiagnose stellt keinen tätlichen Angriff im Sinne der Opferentschädigung dar

23135#20004

EuGH

Mitgliedsstaat darf eigene Staatsangehörige besser vor Auslieferungen an Drittstaaten schützen als andere Unionsbürger

23136#10033

LG Bonn

Weitere 84 Sportler aus Russland scheitern mit Eilantrag auf Zulassung zu Paralympics

23137#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung erfolglos

23138#10020

EuGH

Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software stellt keine unlautere Geschäftspraxis dar

08.09.2016

23114#20002

20002

AG München

Recht zur Reisepreisminderung aufgrund Baulärms, Käfern im Zimmer und unzureichend gefülltem Buffet

23139#10003

LSG Niedersachsen

Student genießt bei Aufwärmtraining für Fußballspiel der Campusliga Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

23140#20027

BVerfG

Adoptivtöchter von Günther Jauch scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Berichterstattung

23141#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Stadt muss bei fehlenden eigenen Kapazitäten Kosten für Besuch eines Waldorfkindergartens übernehmen

23142#10045

OLG Hamm

OLG Hamm zur Haftung bei einem Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung

23143#10005

VG Berlin

Musikfestival "Lollapalooza" darf im Treptower Park stattfinden

09.09.2016

23120#10004

10004

BFH

Bundesfinanzhof fordert für steuerliche Geltendmachung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung Vorliegen einer Existenzgefährdung ohne Zivilprozess

23144#10005

OVG Thüringen

Keine Entfernung von Tätowierung mittels Lasergerät ohne vorherige Klärung einer möglichen Erlaubnis gemäß Heikpraktikergesetz

23145#20004

EuGH

Setzen eines Hyperlinks auf Website zu urheberrechtlich geschützten Werken begründet nicht immer Urheberrechtsverletzung

23146#10005

BVerwG

Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen

23147#10014

AG München

Roller-Verkäufer muss defektes Fahrzeug nicht zur Reparatur abholen

23149#10005

BVerwG

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag möglich

12.09.2016

23148#10005

10005

VG Koblenz

Stadt Koblenz zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten verpflichtet

23150#10005

VG Koblenz

Kürzung der Altersversorgung eines Abgeordneten zulässig

23151#10005

BVerwG

Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert

23152#10045

OLG Hamm

Komplikationen nach ärztlichen Behandlungen von "Besenreisern" sind bei ausreichender Aufklärung des Patienten nicht als Behandlungsfehler zu werten

23153#10005

VG Neustadt

Verursacher einer Bodenverunreinigung darf zu Kosten einer Bodensanierung herangezogen werden

13.09.2016

23154#10003

10003

SG Stuttgart

Fachkrankenschwester für Intensiv- und Anästhesiepflege im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig

23155#20004

Gericht der Europäischen Union

"Plim Plim" - Standardklingelton kann wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden

23156#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen Aufstellen mobiler Halteverbotsschildern und Abschleppen eines Fahrzeugs ausreichend

23157#20004

EuGH

Allein Sorgeberechtigter Nicht-EU-Bürger eines minderjährigen Unionsbürgers darf Aufenthaltserlaubnis nicht allein wegen Vorstrafen verweigert werden

23158#10014

VG Göttingen

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht zulässig

14.09.2016

23159#10003

10003

SG Stuttgart

Tagespflegperson für Kinder ist sozialversicherungspflichtig

23160#10014

VG Düsseldorf

Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

23161#10004

BFH

Entschädigungszahlungen an Feuerwehrleute sind steuerpflichtig

23162#10004

BFH

Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug

23163#10015

EuGH

Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines dauerhaften Personalbedarfs verstößt gegen Unionsrecht

23164#10014

OLG Celle

Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse zulässig

15.09.2016

23165#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

3,04 Euro pro Mittagessen: Essengeld für Mittagessenversorgung in Kindertagesstätte überhöht

23166#20027

OVG Nordrhein-Westfalen

"Gorch Fock"-Unglück: Eltern von Jenny Böken erhalten keine Entschädigung

23167#10004

FinG Münster

Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen

23168#10005

VG Münster

Polizist muss Schaden am Fahrzeug nach grob fahrlässig verursachtem Unfall ersetzen

23169#10006

AG Hannover

14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt

23170#20004

EuGH

Geschäftsinhaber mit öffentlichem WiFi-Netz haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

16.09.2016

23171#20027

20027

BVerfG

Eilantrag gegen Nichtzulassung von russischen Sportlern zu Paralympischen Spielen erfolglos

23172#20006

AG München

Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon unzulässig

23173#10001

AG München

FC Bayern München wird nicht wegen Rechtsformverfehlung aus Vereinsregister gelöscht

23174#10014

OLG Hamm

Im Jahr 2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden

23175#10004

FinG Münster

Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen nicht zulässig

19.09.2016

23176#10013

10013

SG Stuttgart

Kein Anspruch auf Opferentschädigung nach tätlichem Angriff bei Nachbarschaftsstreitigkeiten

23177#10005

VG Darmstadt

Jugendhilfeträger muss private Zuzahlungen von Eltern an Tagesmutter für Kinderbetreuung erstatten

23178#10006

AG München

Streit um ein Handy: Drei Männer nach Prügelei wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

23179#20027

BGH

Keine Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

20.09.2016

23180#10033

10033

BGH

BGH erklärt Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord für unwirksam

23181#20005

BGH

BGH: Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht

23182#10016

OLG Nürnberg

Hotelbuchungsportal darf ohne genügend klarstellendem Hinweis nicht mit eigenem Sternesystem werben

23183#10013

SG Stuttgart

Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden

21.09.2016

23184#10016

10016

LG Köln

Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten

23185#10016

BGH

BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung der Hinweispflicht aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO durch Fluggesellschaft

23186#20004

EuGH

Verbot von Tierversuchen: Inverkehrbringen von Tierversuchs-Kosmetika unzulässig

23187#10016

KG Berlin

Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit

23188#10020

BGH

Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt untersagt

22.09.2016

23189#10005

10005

VG Mainz

Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich

23190#10002

BGH

BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleichgeschlechtliche Paare nicht möglich

23191#10005

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos

23192#10016

AG Düsseldorf

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Nichtbeförderung wegen Erkrankung eines Flugbegleiters und damit einhergehender Reduzierung der Passagierzahl

23193#10005

VG Ansbach

Wahlvorschlag mit Kennwort "simply the best" bei Personalratswahl zulässig

23194#10045

BGH

Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für Verbandsstrafe

23.09.2016

23195#10005

10005

VG München

Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst

23196#20005

KG Berlin

Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der Mietfläche zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen im Gewerbemietverhältnis unzulässig

23197#10019

AG München

Schutzbriefversicherung eines Automobilclubs haftet nicht für Schäden beim Abschleppen eines Fahrzeugs im Ausland

23199#10005

BVerwG

Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

23200#10013

SG Stuttgart

Rentenversicherungsträger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern

26.09.2016

23201#10015

10015

BAG

Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats als beendet angesehen werden

23202#10006

BGH

BGH: Erkennbarkeit der sexuellen Handlung für Opfer keine Voraussetzung für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen

23203#10005

VG Hannover

Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend Erfolg

23205#10045

OLG Hamm

Saunabetreiber haftet nicht für Diebstahl aus Spind

23206#10013

SG Dortmund

Hartz IV: SG zur Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer

23207#10005

VGH Baden-Württemberg

Rundfunkbeiträge: Drittelbeitrag für Schwerbehinderte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

27.09.2016

23204#10015

10015

BAG

BAG zur Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen

23208#20005

LG Berlin

Bezugnahme des Vermieters auf Mietspiegel mit Einschränkung "nicht qualifiziert" führt nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens

23209#10013

SG Mainz

Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen

23211#10045

LG Essen

Schadensersatz infolge Verschlechterung: Keine Umkehr der Beweislast aufgrund Beweisschwierigkeiten des Vermieters wegen langer Mietdauer

23212#10014

LG Braunschweig

Pkw-Käufer unterliegt mit Klage gegen die Volkswagen AG

23213#10042

BGH

Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung veröffentlichen

28.09.2016

23210#10015

10015

BAG

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch aufgrund Überqualifizierung

23214#10045

AG Münster

Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses

23215#20002

BGH

Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag

23216#10045

OLG Frankfurt am Main

Kollision auf Beschleunigungsstreifen oder rechter Fahrspur: Kein Anscheinsbeweis bei Streit über Ort eines Verkehrsunfalls

23218#10005

VG Braunschweig

Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt

23220#10045

OLG Frankfurt am Main

Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs

23221#20005

LG Düsseldorf

Rauchen in der Wohnung überschreitet nicht die Grenze zum vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache

29.09.2016

23217#20005

20005

LG Berlin

Wohngemeinschaft hat grundsätzlich Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter

23219#10004

BFH

BFH zur Geltendmachung von Kosten einer Gebäudesanierung

23222#10045

OLG Hamm

OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten einer SB-Tankstelle bei Sturz auf dem Gelände

23223#10002

OLG Jena

Alltagssorge eines betreuenden Elternteils umfasst nicht Impfentscheidung für Kind

23225#10006

BGH

BGH: Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig

23226#10005

VG Köln

Hoteliers unterliegen mit Klage gegen Bettensteuer

30.09.2016

23224#20005

20005

LG Berlin

Mieter kann Mietaufhebungsvertrag bei Unternehmereigenschaft des Vermieters widerrufen

23227#10044

AG München

Behauptete Vaterschaft kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen

23228#20027

AG Lichtenberg

Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt

23229#20005

BGH

BGH: Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbstmordgefährdeten Mieters

23230#10004

BFH

BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

23231#10016

OLG München