Hartz IV: SG zur Leistungs­be­grenzung wegen unangemessener Wohnkosten für HauseigentümerKosten­sen­kungs­auf­for­derung durch Behörde versäumt

Im vorliegenden Fall bewohnt eine Bezieherin von Arbeits­lo­sengeld II mit ihrem Sohn ein eigenes Reihenhaus. Das Jobcenter gewährte auf die Kosten von ca. 5.200,- Euro für die Erneuerung einer defekten Gasbrenn­wert­heizung lediglich einen Zuschuss von 6,60 Euro, weil im Übrigen die angemessenen Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt überschritten würden. Es könne für den verbleibenden Betrag nur ein Darlehen gewährt werden.

Aufwendungen für Heizungs­er­neuerung als Instand­set­zungs­kosten vom Jobcenter zu tragen

Die hiergegen von der arbeitslosen Mutter erhobene Klage hatte Erfolg. Das Gericht verringerte die Darlehensschuld der Klägerin bei dem Jobcenter, weil die Behörde die Aufwendungen für die Heizungs­er­neuerung als Instandhaltungskosten zu tragen habe. Bei selbstbewohntem Wohneigentum würden nach § 22 Abs. 2 SGB II als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur anerkannt, soweit diese unter Berück­sich­tigung der laufenden und der folgenden Aufwendungen insgesamt angemessen seien.

Erfor­der­lichkeit einer Kosten­sen­kungs­auf­for­derung

Es könne dahinstehen, ob die Wohnkosten wie von dem Jobcenter angenommen unangemessen seien. Jedenfalls habe die Behörde es versäumt, vorab der Klägerin eine Kostensenkungsaufforderung zuzustellen. Das Erfordernis der Kosten­sen­kungs­auf­for­derung gelte für Mietwohnungen wie für selbstbewohntes Wohneigentum. Hier seien Mieter und Eigentümer als Grund­si­che­rungs­be­zieher gleich zu behandeln.