Zur Pflicht eines Hartz IV Empfängers, die Wohnkosten zu senkenAufforderung muss konkret und vollständig sein

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines ledigen Langzeit­a­r­beitslosen aus Warstein, der eine 50 qm-Wohnung mit einer Kaltmiete von 285,- Euro monatlich bewohnt. Die Arbeit Hellweg Soest forderte ihn auf, binnen sechs Monaten die Mietkosten auf 170,- Euro zu senken. Nach Fristablauf kürzte die Behörde dem Arbeitslosen die neben dem Regelsatz von 345,- Euro gewährte Mietkos­te­n­er­stattung auf den für das Baujahr der Wohnung (1996) für angemessen gehaltenen Betrag von 220,- Euro. Außerdem weigerte sie sich, erhöhte Heizkos­ten­vor­aus­zah­lungen und eine Nachforderung des Gaslieferanten aus der Jahres­a­b­rechnung zu übernehmen.

Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Dortmund auf die Klage des Arbeitslosen entschied. Die Arbeit Hellweg habe es versäumt, den Kläger mit der Kosten­sen­kungs­auf­for­derung darüber zu informieren, welche Mietkosten in den jeweiligen Baual­ter­sklassen im Kreis Soest akzeptiert würden. Der Hinweis auf angemessene Mietkosten von 170,- Euro monatlich sei bezogen auf die Wohnung des Klägers inhaltlich falsch gewesen und im Übrigen unvollständig. Er betreffe nur Wohnungen in Häusern, die älter als 50 Jahre seien. Da im Kreis Soest die Angemessenheit der Wohnkosten im Wesentlichen nach drei Bausal­ter­s­stufen bemessen werde, müssten Leistungs­emp­fänger hierauf konkret hingewiesen werden. Nur so könnten sich die Betroffenen auf die behördlichen Vorgaben bei der Woh-nungssuche einstellen. Mangels wirksamer Kosten­sen­kungs­auf­for­derung habe die Sechs-Monatsfrist nicht zu laufen begonnen mit der Folge, dass die tatsächlichen Wohn- und Heizkosten weiterhin zu übernehmen seien.

Das Sozialgericht Dortmund hält darüber hinaus die von der Arbeit Hellweg Soest vorgenommene Pauschalierung der Heizkos­te­n­er­stattung für unzulässig. Grundsätzlich richteten sich die angemessenen Heizkosten bei fehlenden Hinweisen auf verschwen­de­risches Heizverhalten des Arbeitslosen nach den tatsächlichen Vorauszahlungen. Auch eine Nachforderung aus der Gaslieferung des Versorgers müsse als gegenwärtiger Bedarf des Arbeitslosen übernommen werden.