Leiter einer Tankstelle steht in abhängigem Beschäftigungs­verhältnisGesell­schafts­anteil von 20 % erlaubt keinen maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen der Gesellschaft

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH insgesamt zwei Tankstellen und betraute den Beigeladenen im streitigen Zeitraum mit der Leitung einer dieser Tankstelle. Nach Aufdeckung von Manipulationen im Kasse­n­a­b­rech­nungs­system wurden dem Beigeladenen sämtliche Tätigkeiten auf der Tankstelle untersagt und das (vermeintlich freie) Dienst­ver­hältnis gekündigt. Im vorhergehenden Arbeits­ge­richts­prozess ging das Arbeitsgericht ebenfalls von einem Arbeits­ver­hältnis zwischen den Parteien aus. Nachdem auch die Bundesagentur für Arbeit den Existenz­grün­dungs­zu­schuss vom Beigeladenen zurückgefordert hatte, forderte die beklagte Krankenkasse als Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge für den gesamten Beschäf­ti­gungs­zeitraum nach. Dabei wurden die Beiträge zunächst geschätzt und im Gerichts­ver­fahren auf Basis der mitgeteilten Zahlungen an den Beigeladenen konkret berechnet.

Sozialgericht verneint Verjährung der Beitrags­nach­for­de­rungen

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab, da sie von einem abhängigen Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis des Beigeladenen ausging und die Beitragshöhe nach der konkreten Berechnung nicht mehr zu beanstanden war. Die Beitrags­nach­for­derung war vorliegend auch nicht verjährt, da die Klägerin zumindest seit der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht bzw. seit dem Vorliegen der schriftlichen Gründe des Urteils des Arbeitsgerichts vom 18. Oktober 2007 die Möglichkeit einer Beitragspflicht erkannt und die Vorenthaltung der Beiträge wenigstens billigend in Kauf genommen hat. Daher galt vorliegend die dreißigjährige Verjäh­rungsfrist.