Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechts­verkehr und Aufhebung des VerlöbnissesVorschrift des § 1300 BGB wegen Verstoßes gegen Gleich­berechtigungs­grundsatz verfas­sungs­widrig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Osterzeit im Jahr 1991 hatte ein seit Neujahr verlobtes Paar im Urlaub Geschlechtsverkehr. Nachdem der Mann im Juni 1991 das Verlöbnis auflöste, klagte die Frau auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 DM. Ihrer Meinung nach habe sie aufgrund des durchgeführten Geschlechts­verkehrs nicht mehr so leicht einen anderen Mann finden können.

Kein Anspruch auf Kranzgeld

Das Amtsgericht Münster entschied gegen die Frau. Ihr habe kein Anspruch auf ein Kranzgeld gemäß § 1300 BGB alte Fassung zugestanden. Denn die Vorschrift sei verfassungswidrig.

Verfas­sungs­wid­rigkeit aufgrund Verstoßes gegen Gleich­be­rech­ti­gungs­grundsatz

Nach Ansicht des Amtsgerichts sei die Regelung nicht mit Art. 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes vereinbar, wonach Frauen und Männer gleich­be­rechtigt seien und niemand wegen seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Die Vorschrift des § 1300 BGB alte Fassung habe lediglich Frauen ohne ersichtlichen Grund einen Entschä­di­gungs­an­spruch gewährt. Den seelischen Schmerz wegen des gebrochenen Verlöbnisses empfinde ein Mann nicht typischerweise geringer als eine Frau. Irgendwelche besonderen biologischen oder seelischen Eigenarten der Frau rechtfertigen nicht die Ungleichbehandlung.

Kein Schutzbedürfnis für Frauen

Die Vorschrift sei nicht mehr zum Schutz der Frauen erforderlich gewesen, so das Amtsgericht weiter. Das Risiko einer nichtehelichen Geburt werde durch die modernen Verhü­tungs­mittel fast völlig beseitigt. Zudem erleide die soziale Wertschätzung der Verlobten durch den Geschlechts­verkehr aufgrund des Abbaus ehemals übertriebener Moral­vor­stel­lungen keine Einbußen. Sexuelle Kontakte unter ernsthaft Verlobten gelten nicht mehr als anstößig. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass sich daraus auch in der heutigen Zeit noch verminderte Heiratschancen ergeben. Ohnehin bedeute dies keinen Schaden, da heute auch alleinstehenden Frauen alle beruflichen Ausbildungs- und Aufstiegs­mög­lich­keiten offenstehen.