3,04 Euro pro Mittagessen: Essengeld für Mittagessen­versorgung in Kinder­ta­gesstätte überhöhtStadt Prenzlau zur Erstattung von überzahltem Essengeld verpflichtet

Der Träger einer Kindertagesstätte ist nach dem Branden­bur­gischen Kinder­ta­gess­tät­ten­gesetz verpflichtet, eine Versorgung der Kinder mit Mittagessen zu gewährleisten. Die Eltern müssen hierzu einen Zuschuss in Höhe der durch­schnittlich ersparten Eigen­auf­wen­dungen entrichten (sogenanntes Essengeld). Im vorliegenden Fall hatte die Stadt die Eltern verpflichtet, ihr Kind bei einem privaten Caterer zu einem Preis von 3,04 Euro pro Mittagessen anzumelden. Das entspricht dem zwischen der Stadt und dem Caterer ausgehandelten Endpreis.

Von der Stadt angestellte Berechnungen zu ersparten Eigen­auf­wen­dungen der Eltern nicht überzeugend

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg verwies darauf, dass die Stadt nicht dargelegt habe, dass dieser Betrag den durch­schnittlich ersparten Eigen­auf­wen­dungen der Eltern entspreche. Die hierzu von ihr angestellten Berechnungen hält das Gericht nicht für überzeugend. Die Frage, wie hoch der Betrag im Einzelnen ist, musste nicht geklärt werden. Der Kläger hat nur einen Betrag von 1,34 Euro je Mittagessen zurückgefordert, denn er ist selbst von einem Eigenanteil in Höhe von 1,70 Euro ausgegangen. Dass dieser Betrag zu gering bemessen ist, ist nicht erkennbar.