Keine Sozialhilfe für Mittagessen im Kindergarten

Das Kind einer Sozia­l­hil­fe­emp­fängerin besucht einen Ganztags­kin­der­garten, in dem es auch Mittagessen gibt. Die Einrichtung berechnet dafür 30 € monatlich. Die Mutter verlangt nun vom Sozia­l­hil­fe­träger, dass die Differenz zwischen diesen Kosten und der häuslichen Ersparnis, die sie auf 13,70 € beziffert, aus Sozia­l­hil­fe­mitteln übernommen wird. Der betroffene Landkreis lehnte das Ansinnen ab. Zu Recht, wie das Verwal­tungs­gericht entschied: Die Kosten für das Mittagessen im Kindergarten werden durch entsprechende häusliche Einsparungen wieder ausgeglichen. Die häusliche Ersparnis durch das im Kindergarten gereichte Mittagessen beträgt entgegen den Berechnungen der Kläger nicht lediglich 16,30 €, sondern erreicht den Betrag von 30 €.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann die Zulassung der Berufung beim Nieder­säch­sischem Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneburg beantragen. Das Verwal­tungs­gericht war zuständig, da es sich um ein Verfahren aus dem Jahr 2004 handelt. Seit Januar 2005 entscheiden die Sozialgerichte über Streitigkeiten aus dem Bereich der Sozialhilfe.