Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeits­lo­sengeld II-Empfänger nicht zu beanstandenHöhe der zu erwartenden Rente begründet keine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme

Die im Februar 1951 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die im laufenden Bezug von Arbeits­lo­sengeld II stand, wandte sich dagegen, dass das Jobcenter sie im Juli 2015 zur Beantragung einer vorzeitigen - und damit geminderten - Altersrente aufgefordert hatte. Zur Begründung berief sie sich u.a. darauf, dass das Jobcenter nicht ausreichend berücksichtigt habe, inwieweit ihre Hilfe­be­dürf­tigkeit durch die geminderte Altersrente beseitigt oder nur verringert werde.

Klage bleibt vor dem Sozialgericht erfolglos

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage unter Hinweis darauf ab, dass es inzwischen höchst­rich­terlich geklärt ist, dass die Höhe der Rente keine Unzumutbarkeit ihrer Inanspruchnahme zu begründen vermag (vgl. Bundes­so­zi­al­gericht, Urteil v. 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R -).