Hartz IV: Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente auch bei Rente­n­ab­schlägen zumutbarVerweigerte Antrag auf vorzeitige Altersrente kann zum Ausschluss von "Hartz IV"-Leistungen führen

Im zugrunde liegenden Fall war ein 63-jähriger Leistungs­emp­fänger nicht bereit, die mit Abschlägen verbundene vorzeitige Altersrente zu beantragen. Auch nachdem das Jobcenter die Altersrente bei der Renten­ver­si­cherung beantragt hatte, scheiterte die Bewilligung der vorzeitigen Altersrente daran, dass der Betroffene erforderliche Unterlagen nicht vorlegte. Das Jobcenter lehnte daraufhin die Zahlung der Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") mit der Begründung ab, schon der Anspruch auf die vorzeitige Altersrente schließe die Hilfebedürftigkeit aus.

Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ablehnen

Das Landes­so­zi­al­gericht Rheinland-Pfalz gab dem Jobcenter recht. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Jobcenter berechtigt sei, die Leistungen nach dem SGB II abzulehnen, wenn sich ein Leistungs­emp­fänger weigert, Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, um zur Beendigung der Hilfe­be­dürf­tigkeit beizutragen.