Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2016

Urteile, erschienen im Jahr 2016
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.05.2016

22549#10005

10005

VG Koblenz

Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz abgegebener aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärung

22550#10005

VG Köln

Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans an den 1. FC Köln rechtswidrig

22551#10003

SG Dortmund

Sozialpädagogische Mitarbeiterin einer Frühförderstelle ist keine selbstständige Honorarkraft

22552#20006

Amtsgericht Laufen

Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen beschließen

22553#20005

AG Berlin-Wedding

Wirksamer Zugang eines Mieterhöhungsschreibens trotz defekten Briefkastens

22554#10005

VG Koblenz

Studentin hat nach Wechsel der Fachrichtung keinen erneuten Anspruch auf BAföG

03.05.2016

22555#10013

10013

LSG Rheinland-Pfalz

Berufsausbildungsbeihilfe bei dualem Studium möglich

22556#10003

Hessisches LSG

Bissverletzungen bei Hundebetreuung ist kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall

22557#10015

Hessisches LAG

Umkleidezeit eines Mitarbeiters eines Müllheizkraftwerks kann zur Arbeitszeit zählen

22558#10016

AG Bad Segeberg

Werkvertrag über Renovierung einer Treppe kann wirksam widerrufen werden

22559#10005

VG Koblenz

Bewerber mit Behinderung hat nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens keinen Anspruch auf Schadensersatz

04.05.2016

22560#10005

10005

VG Leipzig

Stadt Leipzig muss die Sachkostenpauschale für "Tagesmütter" neu regeln

22561#10005

KG Berlin

Jeder Bewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims darf Zutritt zu Räumen für Dritte erlauben

22562#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg haben Anspruch auf Lüftungsplanung

22563#20005

LG Berlin

Vermietung unterhalb der Kostenmiete schließt Mieterhöhung nicht aus

22564#20027

BVerfG

Anordnung einer Betreuung setzt vorherige persönliche Anhörung voraus

22565#10014

OLG Stuttgart

Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihrer Bausparverträge erfolgreich

22567#10014

BGH

Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags

06.05.2016

22566#10004

10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Antidumpingzoll auf Schuhe

22568#10020

OLG Nürnberg

Werbung mit Hotel-Sternen auf Buchungsportal hotel.de irreführend und unzulässig

22569#20005

LG Berlin

Flurnische mit Tür sowie beleuchtbare Statuen im Innenhof stellen wohnwerterhöhende Merkmale dar

22570#20027

OLG Hamm

Vormund eines Pflegekindes muss sich an Elternwillen bei Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes halten

22571#20005

LG Krefeld

Vermieter von Gewerberäumen kann Dritten durch einstweilige Verfügung auf Räumung in Anspruch nehmen

22572#20005

AG München

Anbringen einer Parabolantenne an der Innenseite des Balkons nicht zu beanstanden

22573#10005

VG Berlin

Piratenpartei darf vor türkischer Botschaft demonstrieren

09.05.2016

22574#10005

10005

VG Düsseldorf

JVA-Beamter hat Anspruch auf Geldentschädigung für krankheitsbedingt nicht abgebaute Überstunden

22575#10013

SG Karlsruhe

Für Anerkennung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit muss Kniegelenkserskrankung primärer Grund für Gonarthrose sein

22576#20005

BGH

BGH: Mieter muss nicht in angemieteter Wohnung wohnen

22577#20005

LG Berlin

Vermieter bei Eigenkündigung des Mieters nicht zur vorzeitigen Entlassung aus Mietvertrag verpflichtet

22578#10013

SG Heilbronn

Hartz IV: Keine Leistungskürzung nach nicht nachweisbarem Meldeversäumnis

22579#10004

FinG Kassel

Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

22580#10017

OVG Nordrhein-Westfalen

Klage eines Parlamentarischen Staatssekretärs auf höhere Versorgung ohne Erfolg

10.05.2016

22581#10005

10005

VG Berlin

Befreiung von der Personalausweisgebühr bei Bezug von Sozialleistungen möglich

22582#10020

EuGH

EU-Tabakrichtlinie ist rechtmäßig

22583#20002

LG Köln

Informationspflicht des Reiseveranstalters: Reiseveranstalter kann sich grundsätzlich auf Prüfung der Wasserqualität durch Behörden verlassen

22584#20006

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Mehr als zehn Personen dürfen nicht in 100 qm großer Eigentumswohnung untergebracht werden

22585#10006

BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des Nürnberger "Feuerlöscher-Werfers"

22586#10015

BAG

Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

11.05.2016

22587#10042

10042

LG Köln

Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner zurückgewiesen

22588#10013

Hessisches LSG

Voraussetzung für den Erhalt von Überbrückungsgeld ist Wohnsitz in Deutschland

22589#10004

BFH

Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen stellt immer Betriebseinnahme dar

22590#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Kein Anspruch Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

22591#10005

VG Düsseldorf

Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdgewehre

22592#10015

BAG

Schriftformerfordernis: Telefax oder E-Mail zur Beantragung von Elternzeit nicht ausreichend

12.05.2016

22593#10006

10006

OLG Düsseldorf

Oberlandesgericht lässt nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft Anklage gegen "Scharia-Polizei" zu

22594#10045

OLG Düsseldorf

Fluggesellschaft haftet nicht für Sturz eines Fluggastes auf Gangway

22595#10005

Hessischer VGH

Mainuferpark in Frankfurt dient der Erholung und nicht der Versorgung der Bevölkerung mit gastronomischen Angeboten

22596#20005

Amtsgericht Schorndorf

Wohnungseigentümerbeschluss zum Entfernen eines Katzengitters bindet Mieter nicht

22597#10013

LSG Niedersachsen

Hartz IV-Berechnung: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können zunächst vom Einkommen abgezogen werden

22598#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Kein Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten bei Überlassung eines Firmenwagens gegen Barlohnumwandlung

13.05.2016

22599#10001

10001

BGH

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

22600#10001

BGH

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

22601#20005

LG Berlin

Mietminderung wegen Schimmels: Vermieter kann ohne vorherige Klärung des Minderungsrechts gekündigten Mieter auf Räumung verklagen

22602#20006

AG München

Wohnungseigentümer darf nicht eigenmächtig Baugrube für Einbau eines Pools ausheben

22603#10016

LG Darmstadt

Flugverspätung aufgrund wetterbedingter Unmöglichkeit zur Landung begründet kein Ausgleichsanspruch

22604#10045

LSG Rheinland-Pfalz

Kein Anspruch auf Opferentschädigung für dauerhaften Haarverlust bei nicht erkennbar vorsätzlichem Handeln des Friseurs

22605#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für VHS-Kurs-Schulbedarf zur Vorbereitung auf Realschulabschluss

17.05.2016

22606#10005

10005

VG Düsseldorf

Grundsteuerhebesätze der Stadt Duisburg rechtmäßig

22608#10005

VG Trier

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten nicht zu beanstanden

22609#10045

BGH

BGH: Grundstückseigentümer haftet für Beschädigung der nachbarlichen Außenwand aufgrund Abrisses eines Anbaus

22610#10045

AG Berlin-Pankow/Weißensee

Vermieter darf auf Mieterparkplatz abgestellte abgemeldete Fahrzeuge entfernen und gegebenenfalls verschrotten

22611#10001

OLG Hamm

Gemeinsame Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten: Zeitungsfotograf steht Nachvergütung in Höhe von 79.000 Euro zu

22612#10004

FinG Münster

Von beiden Ehegatten genutztes Arbeitszimmer ist je nur Hälfte abzugsfähig

22615#10014

KG Berlin

WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

18.05.2016

22613#10003

10003

LSG Baden-Württemberg

Verletzung bei "Einstieg" in die eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall

22614#10004

FinG Münster

Ausbildungsschule ist als regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin anzusehen

22616#20005

BGH

BGH: Quotenabgeltungsklausel bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnung unwirksam

22617#10005

VG Berlin

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

22618#10016

AG Rüsselsheim

Flugverspätung aufgrund medizinischen Notfalls auf Vorflug schließt Ausgleichszahlung aus

22620#10044

LG Hamburg

Gedicht "Schmähkritik": Unzulässige Satire bei schmähender und ehrverletzender Einkleidung

19.05.2016

22619#10013

10013

Hessisches LSG

Krankenkassen dürfen Einfrieren von Ei - und Samenzellen nicht durch Satzungsänderung bezuschussen

22621#10005

VG Berlin

KFZ-Glaserei darf nach Frontscheibenaustausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen

22622#20005

BGH

BGH: Zwangsverwalter steht gegenüber Inhaber eines Wohnungsrechts kein Herausgabeanspruch zu

22623#20005

AG Berlin-Spandau

Recht zur Mietminderung von 3 % für feuchten und 2,61 qm großen Kellerraum

22624#10013

SG Darmstadt

Kein Unfallversicherungsschutz bei verweigerter Identitätsfeststellung wegen Verdachts einer Schwarzfahrt

22625#10045

OLG Frankfurt am Main

Erblindung nach zerborstener Limonadenflasche: Kind erhält 500.000 DM Schmerzensgeld und lebenslange Rente

22627#10005

BVerwG

BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege"

22628#10045

OLG Düsseldorf

Bei Verkehrsunfällen hat Schmerzensgeld vornehmlich Ausgleichsfunktion

20.05.2016

22607#10045

10045

AG Wuppertal

Pigmentstörung nach IPL-Haarentfernung: Kundin erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld

22626#10020

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Merkmal "Ehrenkodex" bei Online-Suche nach Zahnarztpraxis kein geeignetes Suchkriterium

22629#10006

OLG Hamm

Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung

22630#20027

BVerfG

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes erfolglos

22631#10001

KG Berlin

Gläubiger einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht zwecks Zwangsvollstreckung Anspruch auf Grundbucheinsicht zu

22632#20005

LG Berlin

Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr

22633#20013

LG Aachen

700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler

22635#10045

LG Bonn

Landgericht Bonn spricht Verkehrsunfallopfer 1.000 Euro Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion zu

22636#10045

Saarländisches Oberlandesgericht

Verkehrsunfallopfer hat Anspruch auf 6.000 Euro Schmerzensgeld für HWS-Distorsion mit fünfmonatiger Krankschreibung und wiederkehrenden Schwindelattacken

23.05.2016

22634#20001

20001

AG München

Automobilclub muss Abschleppkosten nach fahrlässig oder vorsätzlich verursachtem Unfall nicht übernehmen

22637#10013

LSG Baden-Württemberg

Hartz IV: Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens stellt keine geeignete Unterkunft dar

22638#10016

BGH

BGH: Bearbeitungsgebühr von 4 % statt Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens unwirksam

22639#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthalten

22640#20005

LG Berlin

Kein Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund unerlaubter gewerblicher Nutzung einer Wohnung bei nur geringfügiger Beeinträchtigung

22641#10005

VG Stuttgart

Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt

22643#10045

OLG Celle

Verkehrsunfallopfer erhält 40.000 DM Schmerzensgeld für HWS-Trauma und chronische Schmerzen sowie Berufsunfähigkeit

24.05.2016

22642#10013

10013

SG Mainz

Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto

22644#10006

OLG Hamm

Unverschuldeter Verlust des Briefkastenschlüssels stellt keine Entschuldigung für Fristversäumnis dar

22645#10005

FinG Berlin-Brandenburg

Prüfer ist bei Bewertung einer Arbeit nicht an Musterlösung gebunden

22646#10016

LG Darmstadt

Flugverspätung infolge Vogelschlags schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung aus

22647#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

22648#20007

LG Stuttgart

"Darlehensgebühren" beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungsgebühren

22649#20005

AG Berlin-Lichtenberg

Kein Recht zur Mietminderung nach Umstellung von analogen auf digitalen Fernsehempfang

25.05.2016

22650#10045

10045

OLG Hamm

Patient hat nach fehlender Aufklärung über Anästhesie-Alternative beim Zahnarzt Anspruch auf Schmerzensgeld

22651#10005

VG Trier

Fehlende Vertrauensbasis begründet Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses

22652#20007

OLG Frankfurt am Main

Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehenvertrages unwirksam

22653#10004

BFH

BFH zur umsatzsteuerfreien Postdienstleistung

22654#10005

VG Berlin

Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen

22655#10045

LG Berlin

Mieter nicht zur Schneeräumung und zum Auftauen eines Balkonabflusses sowie zum Fensterputzen nach Mietvertragsende verpflichtet

22658#10015

BAG

Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnen

26.05.2016

22656#20027

20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde von Abgeordneten wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter erfolglos

22657#10045

OLG Hamm

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz für Stöckelschuhträgerin

22659#10002

OLG Köln

Betreuendes Elternteil muss Umgangskontakt zum anderen Elternteil fördern und entsprechend auf Kind einwirken

22661#10015

BAG

BAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

22662#10005

LG Görlitz

Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage

22663#10017

VG Berlin

Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

22664#10019

LG Hamburg

Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Stornierung einer Kreuzfahrt nach Eintritt von unerwarteten Komplikationen nach kürzlich erfolgter Operation

27.05.2016

22665#10005

10005

BVerwG

Dublin-Überstellungsfrist: Unterbrechung auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

22666#20005

AG Leipzig

Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung

22667#10019

LG Coburg

Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben

22668#10045

OLG Naumburg

Schmerzensgeld von 60.000 EUR aufgrund bei Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas mit apallischem Syndrom und Wachkoma

22669#20005

AG München

Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten

22670#20005

LG Berlin

Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten

22673#10016

LG München I

VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln

30.05.2016

22660#10005

10005

BVerwG

BVerwG zu der Nutzung von externen Lagerräumen einer heimversorgenden Apotheke

22671#10005

Niedersächsisches OVG

Naturschutzvereinigung muss bei Erlass einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen nicht beteiligt werden

22672#10015

LAG Sachsen-Anhalt

LAG zur Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

22674#20001

OLG Stuttgart

Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich zulässig

22675#10016

BGH

BGH: Unwirksame Belehrung über Widerrufsrecht bei Verwendung einer von der Musterbelehrung abweichenden Widerrufsbelehrung

22676#20005

LG Berlin

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel setzt nicht Überlassung einer frisch renovierten Wohnung voraus

31.05.2016

22677#10013

10013

Bayerisches LSG

Genehmigungsfiktion tritt nur bei zu später Entscheidung der Krankenkasse ein

22678#10031

BVerwG

BVerwG: Jagdausübung mit halbautomatischen Waffen mit einer Magazinkapazität von mehr als 2 Schuss verboten

22679#10045

LAG Sachsen-Anhalt

Kein Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach Sabotageakten bei der Produktion

22680#20005

AG Leipzig

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen aufgrund Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

22681#20027

BVerfG

Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

22682#10045

OLG Hamm

Patientin hat nach augenärztlichem Behandlungsfehler Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld

22685#10045

OLG Nürnberg